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Stadtpolitik Verurteilter NPD-Stadtrat soll zurücktreten: AfD-Politiker Kühne fordert Mandatsverzicht
Leipzig Stadtpolitik Verurteilter NPD-Stadtrat soll zurücktreten: AfD-Politiker Kühne fordert Mandatsverzicht
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10:27 12.05.2015
Jörg Kühne, AfD-Stadtrat in Leipzig. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Weiter sagte er: "Wenn Herr Böhm als vorbestrafter Straftäter weiterhin ,Stadtrat spielt', wird das ohne Zweifel kein Verständnis in der Leipziger Bürgerschaft finden." Bei einem Verbleib des NPD-Mannes in der Ratsversammlung drohe der Politik großer Schaden.

Rechtlich gibt es für Böhm bislang allerdings keinen Grund zum Rücktritt. Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen: "Dem Verlust der Wählbarkeit geht immer ein Richterspruch voraus. Wir brauchen dazu die entsprechende Mitteilung der Staatsanwaltschaft." Und genau die liege nicht vor. Zum einen weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Zum anderen gehe nicht jede Verurteilung zwangsläufig mit einem Verlust der Wählbarkeit einher. Genau aus diesem Grund habe Böhm im vergangenen Jahr auch trotz seines Vorstrafenregisters für den Stadtrat kandidieren können, sein Parteifreund Alexander Kurth dagegen nicht.

Wie berichtet, hatte das Amtsgericht in der vergangenen Woche Böhm, dessen Vorstrafenregister bis dahin 13 Einträge aufwies, wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Die SPD will im Zuge der laufenden Überarbeitung der Entschädigungssatzung erreichen, dass rechtskräftig verurteilte Straftäter, die der Ratsversammlung angehören, für die Zeit ihrer Haft keine Aufwandsentschädigung für ihr Ratsmandat (330 Euro pro Monat) erhalten.

"Bisher gilt eine Regelung, nach der Ratsmitglieder, die ihre Tätigkeit vorübergehend nicht ausüben können, drei Monate lang auch weiterhin die Aufwandsentschädigung erhalten", heißt es in einer Erklärung der SPD-Fraktion. Diese Regelung war für den Fall getroffen worden, dass Ratsmitglieder längere Zeit erkranken. Theoretisch würde auch Böhm davon profitieren.

Klaus Staeubert

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