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Stadtpolitik Von Kulki bis Sperrstunde: Darüber entscheidet der Stadtrat Leipzig
Leipzig Stadtpolitik Von Kulki bis Sperrstunde: Darüber entscheidet der Stadtrat Leipzig
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12:59 22.08.2018
Der Leipziger Stadtrat tagt am 22.8.2018 wieder im Neuen Rathaus. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Mehr Einfluss für die Kommune am Freiladebahnhof, mehr Tourismus am Kulkwitzer See, Abschaffung der Sperrstunde und die Zukunft des Jazzclubs Leipzig sind nur einige der Themen, die der Leipziger Stadtrat am Mittwoch verhandelt.

Beschlussvorschläge der Verwaltung:

Parkraumkonzept für das Waldstraßenviertel

Eine Untersuchung hat es gezeigt: Schon an veranstaltungsfreien Tagen sind Parkplätze im dicht bewohnten Leipziger Waldstraßenviertel zu 90 Prozent ausgelastet. Das schildern Bau- und Ordnungsdezernat im Beschlussdokument für die Stadträte. Das Plenum soll am Mittwoch (22.8.) endlich über ein lange diskutiertes Parkraumkonzept entscheiden. Bewohner können ein Parkanrecht erwerben. Auswärtige und alle, die keinen Bewohnerparkausweis haben, müssen künftig zahlen. 78 Parkscheinautomaten sollen aufgestellt werden. Zu Großveranstaltungen setzt die Stadt auch weiter auf Absperrungen für eine sogenannte Bewohnerschutzzone.

Sperrstunde abschaffen – SPD fordert Nachtbürgermeister

Die Sperrstunde in Leipzig soll abgeschafft werden. Die Verwaltung folgt mit der Verordnung einem fraktionsübergreifenden Antrag und wird auch einer Petition mit mehr als 8000 Unterstützern gerecht. Die sogenannte „Putzstunde“ zwischen 5 und 6 Uhr entziehe dem Geschäftsmodell der Clubs die Grundlage und mache zudem den Club-Event als künstlerisches Erlebnis mit der Zwangspause zu Nichte, heißt es in der Begründung. Die SPD-Fraktion forderte außerdem, dass Leipzig internationalen Metropolen und dem deutschen Vorreiter Mannheim folgen und einen Nachtbürgermeister installieren solle. Dieser könne als vermittelnde Instanz Konflikte zwischen Nachtschwärmern und Anwohnern vermeiden oder mit konkreten Vorschlägen entschärfen.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Quelle: Dirk Knofe

Stadt soll Produktionsschule Schauplatz unterstützen

Mit rund 45.000 Euro soll die Kommune die Produktionsschule Schauplatz auch im kommenden Jahr unterstützen. Die Summe entspreche 15 Prozent der Gesamtkosten, 85 Prozent trägt das Jobcenter, schlüsselt das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit auf. Der städtische Zuschuss dient der Beschäftigungsförderung: Jugendliche ohne Berufsausbildung werden intensiv pädagogisch betreut, bekommen theoretisches und praktisches Wissen über berufliche und wirtschaftliche Abläufe. Damit sollen die jungen Leute die Grundlagen bekommen, um künftig erfolgreich einen Schulabschluss oder Ausbildung absolvieren zu können.

Kulkwitzer See touristisch aufwerten

Voller Betrieb an der Wakeboardanlage am Kulkwitzer See. Das Gewässer soll touristisch weiter aufgewertet werden. Quelle: Dirk Knofe

Der Bebauungsplan für eine touristische Aufwertung des Kulkwitzer Sees wurde bereits im Juni einstimmig im Stadtrat beschlossen. Wegen einer Ergänzung muss das Plenum am 22. August noch einmal abstimmen. Insgesamt sind folgende Neuerungen geplant: Flächen für eine Fest- und Sportwiese stehen künftig zur Verfügung, rund um das „Rote Haus“ können Investoren außerdem Gastronomie und Dienstleistungen ansiedeln. Auch eine Ferienhaussiedlung darf entstehen, der Campingplatz erweitert werden und am Nordufer könnte sogar ein zweigeschossiges Hotel entstehen. Öffentliche Sanitäranlagen und Spielplätze dürfen ebenfalls gebaut werden.

Anträge für die Fachausschüsse

„Skala“ soll in Erbbaupacht an Jazzclub gehen

Eigentlich sah alles nach einer guten Lösung aus: Die ehemalige Schauspiel-Spielstätte „Skala“ sollte an den Investor Jäger GmbH & Co.KG verkauft werden. Nach Sanierung sollte der Jazzclub Leipzig dort dauerhaft eine Heimat bekommen. Jetzt fordern der Linken-Stadtrat Werner Kujat, Grünen-Abgeordnete Gesine Märtens und SPD-Stadtrat Axel Dyck, den Verkauf zu stoppen. Grund: Es sei abzusehen, dass der Investor seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Bisher gebe es keine schriftliche Vereinbarung mit dem Jazzclub, also keine Sicherheit für eine kulturelle Nutzung. Diese hatten die Stadträte aber 2015 in einem Beschluss festgeschrieben. Ihre Lösung: Die Stadt soll das Gebäude dem Jazzclub in Erbbaupacht anbieten. Damit könnte die Kommune gleichzeitig die Verdrängung von Kultur-Akteuren aus der Innenstadt wegen steigender Mietpreise verhindern.

Bündnis für bezahlbares Wohnen installieren

Die SPD-Fraktion fordert, in Leipzig dauerhaft ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu installieren. Experten aus der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mieterbunds, der Verwaltung und des Stadtrats sollen gemeinsam Lösungen für preisgünstigen Wohnraum in der wachsenden Stadt Leipzig zu entwickeln. Die Idee: Der bereits bestehende Akteurs- und Expertenworkshop, der sich um die Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts kümmert, soll entsprechend aufgewertet werden.

Wohnen, Kultur, Sport: Mehr Einfluss auf neues Quartier

Blick auf das Areal des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs. Quelle: Kempner

Ein völlig neues Stadtquartier mit rund 2000 neuen Wohnungen, Gastronomie, Grünflächen und Handel sollen auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofs Eutritzsch entstehen. Die CG-Gruppe entwickelt das Stadtviertel. Mit einem gemeinsamen Antrag fordern der Leipziger SPD-Fraktionschef Christopher Zenker und Tim Elschner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehr Einfluss der Kommune. Die Projektentwickler sollen der Stadt Grundstücke für einen Schulcampus, kooperative Wohnprojekte, Sport und Kultur überlassen.

Als Gegenleistung zeichne sich bereits jetzt ab, das die CG-Gruppe im Laufe der Planung deutlich mehr Geschossflächen für Wohnungsbau und Gewerbe nutzen dürfe, als ursprünglich angenommen, so die Politiker. Die beiden Abgeordneten schlagen einen städtebaulichen Vertrag vor, um den Einfluss der Stadt abzusichern. Die im Quartier derzeit ansässigen Locations TV-Club und So&So-Kulturzentrum hatten Kündigungen erhalten. Ob alternative Standorte bezogen werden können, ist noch unklar.

Freiflächen für Musikevents

Da ist es wieder, das in Leipzig vielfach diskutierte Thema Freiflächen für Musikevents. Diesmal macht das Jugendparlament einen Vorstoß: Die Verwaltung soll bis zum Frühjahr 2019 prüfen, ob die Stadt eine Fläche für nichtkommerzielle Musik-Open-Airs zur Verfügung stellen kann. Privatpersonen sollen Events online anmelden können, die Auflagen einfach und standardisiert sein. Dafür müsste der Platz für rund 300 bis 500 Menschen über Strom- und Trinkwasseranschlüsse sowie ein Toilettenhäuschen verfügen, mit ÖPNV, per Rad und zu Fuß gut erreichbar sein. Lärm- und Naturschutz müssten natürlich ebenfalls beachtet werden. Nach Vorstellungen des Jugendparlaments könnte das Open-Air-Gelände gemeinsam mit einem freien Träger verwaltet werden. Die Leipziger Stadtverwaltung hat bisher nach Prüfung ihrer verfügbaren Freiflächen stets verneint, dass sie ein solches Areal ausweisen kann.

Mehr Geld für das Klinikum St. Georg

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will in den Haushaltsplänen 2019 und 2020 mehr Geld für das Klinikum St. Georg einplanen. Die Verwaltung soll prüfen, ob finanzielle Zuschüsse möglich sind, etwa um nichtärztliche Beschäftigte besser zu bezahlen. Auch eine Bürgschaft sei denkbar, damit die Klinik in eine moderne medizinische Versorgung investieren kann. Letztendlich könne auch die städtische Pflege der Park-Anlagen des Robert-Koch-Klinikums zur Entlastung beitragen, heißt es im Antrag.

Anträge, die der Stadtrat beschließen kann:

Völkerschlachtpanorama auf der Alten Messe zeigen

Yadegar Asisi im Berliner Atelier: Der Künstler zeigt die Entwicklung des Völkerschlacht-Panoramas (Archiv). Quelle: Dirk Knofe

Das Völkerschlachtpanorama von Yadegar Asisi soll in Leipzig endlich wieder gezeigt werden. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert, ein Flurstück am Rande der Alten Messe und in Laufweite zum Völkerschlachtdenkmal dafür freizugeben. Die Stadt müsse dann einen Nutzungsvertrag mit der Asisi Panorama GmbH oder einem interessierten Investor abschließen. Dieser soll eine Rotunde mit dem Panorama aufbauen und als Ausstellungsort betreiben, so die Antragsteller. Der Standort Alte Messe würde aufgewertet und touristisch attraktiv, heißt es weiter. Das Baudezernat schlug alternativ vor, dass die LEVG als Eigentümerin des Flurstückes in einem einfachen Verfahren auszuloten, ob sich Interessenten für das Vorhaben finden. Erst ab 2024 könne das Projekt umgesetzt werden – bis dahin soll eine an die Fläche anschließende Brücke über Bahngleise fertig gebaut sein.

Stadt will Standort für Fledermaustürme prüfen

Beitrag für den Artenschutz: Die Verwaltung will geeignete Standorte zur Errichtung von Fledermaustürmen prüfen. Diese sollen gemeinsam mit örtlichen Tier- und Naturschutzinitiativen betreut werden. Ihr Vorschlag folgt einem Antrag von Piratin Ute-Elisabeth Gabelmann, die darauf hinweist, dass Fledermäuse vielerorts durch Erschließung und Bebauung von Grundstücken ihren Lebensraum verlieren.

Von Evelyn ter Vehn

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