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Stadtpolitik Wartehäuschen würden Leipzig etwa 9,5 Millionen Euro kosten
Leipzig Stadtpolitik Wartehäuschen würden Leipzig etwa 9,5 Millionen Euro kosten
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21:39 24.02.2016
Haltestelle Quelle: Christian Modla
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Leipzig

Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) will den Stadtmöblierer JCDecaux dazu bewegen, seine Haltestellen in der Messestadt erst in den Sommermonaten 2017 abzubauen. Bei einem „gleitenden Austausch“ der mehr als 500 Unterstände, den ihr Dezernat anstrebe, blieben Einschränkungen für die Fahrgäste so recht gering, sagte sie gestern bei einer äußerst lebhaften Debatte im Stadtrat. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ermahnte mehrere Redner, doch bitte sachlich zu bleiben. Nach gut einer Stunde voller Fragen und Antworten brach Jung das Thema aus Zeitgründen ab.

Wie berichtet, hatte eine Neuausschreibung für die Werbekonzessionen an den Haltestellen nicht zu dem von der Stadt erhofften Ergebnis geführt. Bisher bekam Leipzig jedes Jahr vom Eigentümer der Unterstände einen sechsstelligen Betrag. Nach dem Ergebnis der Ausschreibung, in der Leipzig jedoch deutlich mehr Unterstände gefordert hatte (auch für die eingemeindeten Ortsteile), sollte die Stadt plötzlich zuzahlen. Im Januar entschloss sich die Kommune deshalb, ab 2017 eigene Unterstände aufzustellen und die Werbeflächen daran separat zu vermarkten.

Etwa 9,5 Millionen Euro würden die 864 neuen Fahrgastunterstände kosten, erklärte Dubrau gestern zu einer CDU-Anfrage. Der Freistaat Sachsen habe signalisiert, 75 Prozent davon als Fördermittel bereitzustellen. „Allerdings möchte ich erst noch prüfen, ob uns diese Mittel dann nicht an anderer Stelle verloren gingen.“ Auf Nachfrage von Sabine Heymann (CDU) sagte die Bürgermeisterin, die Stadt habe JCDecaux bereits vor drei Wochen gebeten, über den von dieser Firma angekündigten Abbau der bisherigen Haltestellen ab Januar 2017 zu verhandeln. „Unser Ziel ist, ein halbes Jahr zu gewinnen, damit wir mit dem Umbau in die Sommermonate kommen.“ JCDecaux habe bisher aber nicht geantwortet, weshalb am Mittwoch ein Mahnschreiben versandt worden sei. Auf Nachfrage von Dieter Deissler (Wählervereinigung) stellt Dubrau klar, dass JCDecaux für den Abbau der Haltestellen eine Genehmigung der Stadt benötige – die Arbeiten, welche auch die ebenfalls im Privatbesitz befindlichen Fundamente der Unterstände betreffen würden, wären eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums.

Schon jetzt hätten mehrere Unternehmen Interesse angemeldet, die Werbeflächen an den 864 kommunalen Haltestellen zu betreiben – nicht nur die Branchenriesen JCDecaux sowie Ströer Media, gab Dubrau auf Anfrage von Achim Haas (CDU) Auskunft. „In jedem Fall ist diese Variante langfristig günstiger, als immer wieder schlechter werdende Konditionen bei einem Monopolisten zu akzeptieren.“ Die Reinigung der neuen Anlagen könne ein Tochterunternehmen der LVB leisten. Am Reinigungsturnus ändere sich nichts. Vor allem aus der Union gab es jedoch erhebliche Zweifel an Dubraus Darlegungen. Deren Stadträtin (und Juristin) Andrea Niermann kündigte an, dass die CDU nun einen Antrag auf Akteneinsicht zu dem ganzen bisherigen Verfahren stelle.

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