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Stadtpolitik Wie Leipziger Stadtratspolitiker Legida bewerten
Leipzig Stadtpolitik Wie Leipziger Stadtratspolitiker Legida bewerten
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00:30 11.01.2016
Legida am 4. Januar 2016 Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Ein Jahr Legida: Seit 12. Januar 2015 ruft die Bewegung an nahezu jedem Montag zum „Abendspaziergang“ auf Leipzigs Straßen. Den Protest gegen die Ausbreitung einer Weltreligion in die westliche Welt trägt sie wie ihr Dresdner Vorbild Pegida im Namen, doch längst greift sie mit ihren Aufmärschen das politische System in Deutschland, seine demokratischen und europäischen Werte an. Zu Tausenden versammelten sich anfangs die Menschen unter dem Banner von „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Inzwischen kommen nur noch ein paar hundert Leute zusammen, die oft allein die Hetze gegen Politiker, Medien und Flüchtlinge vereint – 30 Mal bislang und ein Ende ist nicht in Sicht. Wie hat Legida die Stadt verändert? Welche Schlussfolgerungen ziehen Kommunalpolitiker daraus für ihre Arbeit? Das fragte die LVZ die Fraktionschefs der im Stadtrat vertretenen Parteien.

Uwe Rothkegel (CDU): Durch Legida und die Gegendemonstrationen ist die Innenstadt regelmäßig lahmgelegt. Die Umsätze der Einzelhändler an Montagen sind eingebrochen, und ich kenne viele Leute, die sich montags nicht mehr in die Stadt trauen. Der Stadtrat hat aber nicht über das Versammlungsrecht zu befinden. Das wichtigste ist, dass alles gewaltfrei abläuft. Legida schadet unserer Stadt.

Sören Pellmann (Linke): Seit einem Jahr – zufällig auch der Beginn der Tätigkeit des neuen Stadtrates – ist der Ton im Rat rauer geworden. Persönliche Angriffe nehmen zu. Zuweilen werden Diskussionen vordergründig ideologisch geführt. Das schadet der sachlichen Debatte. Dennoch unterscheidet sich Leipzig wohltuend von Dresden. Die Stadtgesellschaft in Leipzig reagiert mit großer Mehrheit auf den sächsischen Trend mit der einzig menschlichen Antwort: Willkommenskultur und bürgerschaftliches Engagement auch mit Unterstützung unserer Fraktion und Partei. Vor der Zivilcourage vieler Leipzigerinnen und Leipziger habe ich großen Respekt.

Axel Dyck (SPD): Eine der deutlichsten Veränderungen, seitdem Legida in Leipzig aktiv ist, ist der rauere Umgangston, der Politikern, vor allem auch den Kommunalpolitikern und da insbesondere dem Oberbürgermeister, entgegenschlägt. Wir haben kein Problem mit kritischen Diskussionen, Briefen oder Meinungsäußerungen, die gehören zu unserem Geschäft dazu und sind auch notwendig, um das eigene Tun zu hinterfragen. Aber der abfällige und beleidigende Ton, in dem geschrieben und gesprochen wird, ist unerträglich. Der Politik wird dort pauschal vorgeworfen, dass sie keine Ahnung vom wahren Leben hätte und sich vor Problemen drücken würde. Das weise ich zurück, denn gerade die Kommunalpolitik, und hier vor allem die ehrenamtliche, ist ja mitten in der Stadt verwurzelt. Unsere Aufgabe ist es, Probleme zu lösen. Aber eben nicht alle Probleme, die artikuliert werden, sind auch hier vor Ort lösbar, nur wollen das viele nicht verstehen. Unser Rückschluss ist, dass wir noch besser erklären müssen, was wir tun, denn wir machen das nicht aus Spaß oder Langeweile, sondern, weil es sinnvoll und erforderlich und in Verantwortung gegenüber unserer Stadt ist.

Norman Volger (Grüne): In der Stadt stehen Oberbürgermeister, Politik, Gewerkschaften, Kirchen, Polizei, Bürgerinnen gemeinsam gegen rechte Hetze und Hass. Das ist ein wichtiges Signal aus Leipzig. Immer wieder erkennen wir aber auch, dass die Sicht auf unser Gemeinwesen, auf unsere Demokratie, eine sehr unterschiedliche ist. Darüber müssen wir sprechen! Legida hingegen missbraucht das Demonstrationsrecht. Unsere Fraktion wird zukünftig noch mehr unser Verständnis von Demokratie herausarbeiten und der friedlichen Mehrheit weiterhin eine Stimme geben.

Tobias Keller (AfD): Legida hat die Stadt nicht verändern können. Dies hat unser Oberbürgermeister getan, indem er polarisierte, zu Widerstand aufrief und damit zur Radikalisierung der Lager beitrug. Zuhören, wenn ein großer Teil der Leipziger offensichtlich mit der Politik unzufrieden ist, die richtigen Schlüsse daraus ziehen und auch falsche oder extremistische Gedanken und Werke als solche zu geißeln, wäre seine Aufgabe gewesen. Polarisieren statt zu reden und den gesellschaftlichen Diskurs zu führen, hat Leipzig den zweifelhaften Ruf der Hauptstadt des Linksextremismus in Sachsen eingebracht.

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