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Stadtpolitik Wird der Schulneubau in Leipzig privatisiert? Stadtrat soll entscheiden
Leipzig Stadtpolitik Wird der Schulneubau in Leipzig privatisiert? Stadtrat soll entscheiden
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09:21 27.01.2016
Schulneubau in der Telemannstraße Quelle: André Kempner
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Leipzig

Leipzig wächst: Hohe Geburtenraten, Zuzüge und auch die Kinder von Asylsuchenden lassen die Schülerzahlen in der Stadt steigen. In einem Mitte Dezember eingereichten Antrag betont die CDU-Fraktion die Dringlichkeit von Schulneubauten. Wenn es um die Bauaufträge für die Gebäude geht, sind der Union die ausführlichen Vergabeverfahren im Stadtrat zu langsam. Die Fraktion setzt daher auf private Investoren, die nicht an diese Regelungen gebunden sind. „Beim Grundstückskauf und der Bauabwicklung sind private Eigentümer oft schneller in ihren Entscheidungswegen. Diese Vorteile sollte die Stadt nutzen, um den Platzbedarf an Schulplätzen schnell decken zu können.“

Der Stadtrat solle zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die durch Unternehmen in Eigenregie errichteten Schulbauten gemietet oder gekauft werden. Besonders bei Grundschulen spricht aus Sicht der Union viel für ein Mietverhältnis. Falls die Schülerzahlen in einigen Jahren wieder sinken würden, könnten die einfach gehaltenen Gebäude durch die privaten Eigentümer umgenutzt werden.

CDU scheiterte schon 2006 mit PPP-Vorstoß

Doch es regt sich Widerstand im Stadtrat. Die Linke bemängelt, dass durch PPP-Geschäfte wirtschaftliche Risiken für die Stadt lediglich in die Zukunft verschoben würden. „Die CDU-Fraktion müsste wissen, dass diese Form des Bauens förder- und kreditmäßig zulasten der Stadt geht.“ Kommunen können sich in der Regel zu wesentlich besseren Konditionen Geld leihen, als das privaten Unternehmen möglich ist.

Margitta Hollick, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, weist darauf hin, dass die CDU schon 2006 mit einem ähnlichen Antrag zu privat errichteten Schulen gescheitert ist. Modellrechnungen hatten damals ergeben: PPP-Geschäfte kämen die Stadt teuer zu stehen. Auch der Freistaat Sachsen verweigerte damals der Privatisierung des Schulbaus seine Unterstützung.

Public-Private-Partnerships oft zu teuer

Public-Private-Partnerships haben sich in der Vergangenheit oft zu Kostenrisiken für Kommunen aber auch Bund und Länder entwickelt. So wies der Bundesrechnungshof 2014 nach, dass im Rahmen von PPP errichtete Autobahnen den Steuerzahler oft deutlich teurer zu stehen kamen, als hätte der Staat die Projekte selbst gestemmt. Der Autor Werner Rügemer zeigte 2012 am Beispiel von 90 Schulen aus dem Landkreis Offenbach, dass Unternehmen die Miete durch Nachforderungen weit über die ursprünglich vereinbarte Höhe angehoben hätten. Für die Steuerzahler wurde es in diesen Fällen deutlich teurer.

Bei aller Kritik an PPP-Deals gibt die Leipziger Linke beim Schulneubau der CDU jedoch in einem Punkt recht: „Es muss schneller gehen“, fordert Sprecherin Hollick. So wirft sie die Frage auf, ob es für jeden Schulneubau einen Wettbewerb geben müsse. Statt sich auf PPP-Geschäfte zu fokussieren, solle die Stadtverwaltung die Erfahrungen anderer Kommunen heranziehen. Am Donnerstag berät der Bauausschuss über den Antrag der CDU. Im Februar soll dann der Stadtrat entscheiden.

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