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Stadtpolitik Wie reagiert Leipzig auf den Wohnungsmangel?
Leipzig Stadtpolitik Wie reagiert Leipzig auf den Wohnungsmangel?
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11:56 01.10.2018
Wie wird in der boomenden Stadt ausreichender Wohnraum gesichert? – Das ist Thema des wohnungspolitischen Konzepts. Quelle: euroluftbild.de/Robert Grahn
Leipzig

Städtische Grundstücke, die durch Konzeptvergabe für den Wohnungsneubau bereitgestellt werden, sollen im Regelfall nur mehrgeschossig bebaut werden. Das hat der Stadtrat mit dem wohnungspolitischen Konzept beschlossen, das Ziele vorgibt, um in der stetig wachsenden Stadt zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Mehrgeschosser heißt da ohnehin das Zauberwort. Doch bleibt da noch Platz für den privaten Häuslebauer?

Haas: Wir verlieren jedes Jahr Menschen ans Umland

Zumindest die Linken wollten die Entwicklung dieses Einfamilienhaussegmentes streichen. „Am Stadtrand weiter wie wild Eigenheimstandorte zu planen, da fehlt es an Geld und Planern bei der Stadtverwaltung. Wir brauchen mehrgeschossigen Wohnungsbau – das passt einfach nicht zusammen“, argumentiert ihr Stadtrat Mathias Weber. Und sagt, dass die Flächen ja auch für Kitas, Schulen, Sportplätze und andere notwendige Infrastruktur gebraucht werden. Dann müsse das Baudezernat eben diese Kapazitäten schaffen, sagt Achim Haas (CDU). „Wir verlieren jedes Jahr Menschen ans Umland, die sich Eigentum schaffen wollen. Und denen wollen Sie sagen, dass sie kein Recht haben, sich in Leipzig ihren Lebenstraum zu erfüllen.“ Haas plädiert dafür, sich für alle stark zu machen – ob nun Mieter oder Eigentümer. „Eine Immobilie sorgt für Sicherheit im Alter“, ergänzt Andreas Geisler (SPD) und verweist auf freie Flächen in Lindenthal, die auch für Häuslebauer geeignet sind. Die anderen Fraktionen lehnen den Vorstoß der Linken ab.

Zenker: Investoren müssen erworbene Flächen auch entwickeln

Das Wohnungskonzept indes hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit gebilligt. „War es vor wenigen Jahren noch möglich, für relativ wenig Geld eine geräumige, gut sanierte Wohnung zu finden, ist das heute sehr viel schwieriger“, betont SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Singlewohnungen und Wohnungen ab vier Zimmern seien in Leipzig mittlerweile Mangelware geworden. Um gegenzusteuern, dürfe die Stadt sich „keine Hängepartien“ leisten. Vorgeschlagen wird, mit Baugeboten zu arbeiten, um Investoren dazu zu bringen, erworbene Flächen auch tatsächlich zu entwickeln. Darüber hinaus soll auf SPD-Vorschlag ein Fonds geschaffen werden, über den Belegrechte für Wohnungen erworben werden, um sozial Benachteiligte in Notfällen zielgerichteter mit Wohnraum versorgen zu können. Allerdings: Das Budget für alle wohnungspolitischen Maßnahmen ist auf eine Million Euro pro Jahr begrenzt.

Weickert: Investitionen nicht mit immer neuen Wünschen behindern

Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem verstärkten Wohnungsneubau. Stichwort: Eutritzscher Freiladebahnhof und Hauptbahnhof Westseite. Es sollen aber auch Wohnbauflächen in Heiterblick und Böhlitz-Ehrenberg entwickelt werden, die überwiegend der Kommune gehören. „Mit einer Mär muss ich aber aufräumen“, sagt CDU-Stadtrat Michael Weickert: „Nicht der Stadtrat baut neue Wohnungen. Es sind Wirtschaftsunternehmen, auf die wir angewiesen sind.“ Investieren sei daher „nichts Böses“, Investitionen dürften daher auch nicht „mit immer neuen Wünschen“ wie beim Freiladebahnhof behindert werden.

Stadtrat plant „Zweckentfremdungsverbot“

Zu den neuen Instrumenten soll auch ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum gehören, die nicht zum Feriendomizil oder zum Büro „umgewidmet“ werden dürfen. Dafür muss der Freistaat aber die rechtlichen Voraussetzungen mit einer Verordnung schaffen, heißt es. Die LWB soll bis 2026 auf einen Bestand von 40 000 Wohnungen kommen (derzeit etwa 36 000). Wie das erreicht werden kann, wird bis Mitte 2019 untersucht. Diesen Auftrag hatte der Stadtrat allerdings bereits im April 2017 formuliert.

Von Mathias Orbeck

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