Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Aktuelles Verbraucherklage gegen VW steht Praxistest bevor
Mehr Auto & Verkehr Aktuelles Verbraucherklage gegen VW steht Praxistest bevor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:52 12.09.2018
Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren, können sich nun einer Musterfeststellungsklage anschließen. Quelle: Julian Stratenschulte
Wolfsburg

Vor drei Jahren haben US-Behörden den Diesel-Skandal ins Rollen gebracht. Am Anfang standen Abgas-Messwerte und das Eingeständnis von Volkswagen, "manipuliert" zu haben.

Tausende juristische Verfahren sind die Folge, auch in Deutschland fühlen VW-Fahrer sich betrogen und ziehen vor Gericht. Allerdings längst nicht alle - denn ein Prozess könnte aufwendig, langwierig und für Bürger ohne Rechtsschutzversicherung auch teuer werden.

Um es ihnen leichter zu machen, hat die große Koalition eine neue

Verbraucherklage eingeführt: die Musterfeststellungsklage. Jetzt steht sie vor dem Praxistest. Der

Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zieht stellvertretend für alle, die mitmachen, vor das Oberlandesgericht Braunschweig, der ADAC unterstützt ihn dabei. Sie betreten juristisches Neuland.

Wer darf mitmachen?

Das Angebot richtet sich - so sagen die Verbände - an 99 Prozent der rund 2,5 Millionen Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht geklagt haben. Konkret geht es um Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden. Wer sein Auto inzwischen verkauft hat oder verschrotten ließ, kann sich trotzdem anschließen. Andere Dieselfahrer können erst einmal nicht mitmachen, in ihren Fällen droht keine Verjährung zum Ende dieses Jahres.

Wie kann man sich beteiligen?

Die Klage wird erst am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht, wenn das Gesetz dazu in Kraft tritt. Das Gericht prüft sie. Dann wird beim Bundesamt für Justiz ein Klageregister eingerichtet, in das sich mindestens zwei Monate lang Betroffene kostenlos eintragen können. Die Gefahr der Verjährung ist somit gebannt. Ob man sich auch später eintragen kann, ist nicht klar - wer es noch in diesem Jahr erledigt, geht auf Nummer sicher, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller. Interessierte können sich auf der Homepage

www.musterfeststellungsklagen.de mit ihrer Mailadresse anmelden, um Informationen zu bekommen.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

In einem ersten Schritt muss der klagende Verband - also der vzbv - die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Grundlage eine Klage einreichen. Hält das Gericht diese Klage für zulässig, wird sie öffentlich bekannt gemacht, und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dort müssen sich weitere Betroffene melden: innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen, 40 zusätzlich zu den ersten 10. Klappt das, kommt es zur Verhandlung.

Worum soll es im Prozess gehen?

Das Gericht soll aus Sicht der Verbände feststellen, dass Volkswagen Käufer "vorsätzlich sittenwidrig geschädigt" hat und ihnen daher Schadenersatz schuldet. "Unser Ziel ist, dass Autobesitzer entweder das Auto zurückgeben können und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen, oder wenn sie es behalten wollen den Wertverlust kompensiert bekommen, oder wenn sie das Auto bereits verkauft haben, eine entsprechende Entschädigung bekommen", sagt Müller.

Was kann dabei rauskommen?

Denkbar wäre schon vor einem Urteil ein Vergleich zwischen dem Autobauer und seinen Kunden, von dem die Kläger direkt profitieren. Wird ihnen grundsätzlich ein Recht auf Schadenersatz zugesprochen, muss das noch einmal jeder selbst durchsetzen. Das wäre dann aber auf der Grundlage des Musterprozesses einfacher. Wie hoch ein Schadenersatz ausfallen würde, ist offen. Anwalt Ralf Stoll, der mit Kollegen den vzbv vertreten wird, berichtet von Einmalzahlungen von 10 bis 25 Prozent des Auto-Neupreises.

Wie lange dauert das?

Die Kläger rechnen mit einer mündlichen Verhandlung 2019 und einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Braunschweig im Jahr 2020. Sie halten es auch für wahrscheinlich, dass der Fall danach beim Bundesgerichtshof landet, also der nächsten Instanz. Denkbar wäre etwa, dass dort 2022 eine Entscheidung fällt.

Wie gut sind die Erfolgsaussichten?

Die Kläger räumen ein, dass das schwer vorhersagbar ist - denn es gab noch nie eine solche Musterfeststellungsklage in Deutschland. VW sieht "keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland" und verweist auf Urteile zugunsten des Autobauers oder der Händler. Die Anwälte der Verbände sehen das anders, sie verweisen auf Urteile zugunsten der Autofahrer.

Gibt es nicht schon eine Musterklage im Fall Volkswagen?

In Braunschweig läuft bereits ein Prozess, dort geht es aber um Aktionäre, und die Rechtsgrundlage ist eine andere - hier das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Musterklägerin ist die Sparkassen-Tochter Deka Investment.

Beschäftigt der Fall Volkswagen auch die EU?

Ja, auch EU-Justizkommissarin Vera Jourova will für Fälle wie den Abgas-Skandal nachhelfen - über die Einführung effektiver Sammelklagen vieler Geschädigter gegen große Firmen. Entschieden ist darüber aber noch nicht, es könnte auch dauern. Die Anwälte der Verbände rechnen daher damit, dass es in Deutschland ein höchstrichterliches Urteil geben wird, bevor die EU so weit ist.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Aktuelles Für 2.500 Euro Aufpreis - Audi A6 jetzt auch wieder als Kombi

Etwa ein halbes Jahr mussten sich Audi-Kunden gedulden, nun händigt der Autobauer auch eine Kombi-Version des Audi A6 aus. Für einen Aufpreis von 2.500 bekommt man in der hinteren Reihe mehr Platz - im Vergleich zur Limousine bleibt ansonsten vieles unverändert.

12.09.2018

Was sind die Kriterien für die Werkstattwahl, wenn das Auto ein Problem hat oder zur Inspektion muss? Und wie nehmen Autofahrer Kontakt auf? Fragen wie diese beantwortet der Werkstattmonitor vom Tüv Rheinland in seiner neuesten Auflage.

12.09.2018

Im neuen Gebrauchtwagenreport der Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) stehen bei den jungen Gebrauchten deutsche Marken meist ganz vorn. Welche Modelle haben die wenigsten Mängel? Auch ihren Mängelreport 2018 hat die GTÜ vorgestellt.

11.09.2018