Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Aktuelles BGH stärkt Wohneigentümer: Gema-Schadenersatzklage erfolglos
Mehr Bauen & Wohnen Aktuelles BGH stärkt Wohneigentümer: Gema-Schadenersatzklage erfolglos
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:34 09.10.2015
Weil Wohneigentümer eine Gemeinschaftsantenne benutzten, sah die GEMA durch die Weiterleitung der Sendesignale Urheberrechte verletzt. Der BGH widersprach der Gesellschaft. Foto: Marcus Brandt
Anzeige
Karlsruhe

Wohneigentümer müssen für die Weiterleitung von Fernseh- und Radioprogrammen von einer Gemeinschaftsantenne per Kabel in die Wohnungen keine Gema-Gebühr zahlen. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 228/14).

Den Richtern lag eine Klage der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte Gema gegen eine Münchner Eigentümergemeinschaft mit 343 Wohneinheiten vor.

Die Gema vertritt Urheberrechte von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern. Die sah sie durch die Weiterleitung der Sendesignale verletzt; sie hatte deshalb Schadensersatz in Höhe von rund 7500 Euro verlangt. Bei einer "Kabelweitersendung" hätten die Eigentümer zahlen müssen. Dies setzt aber eine öffentliche Wiedergabe voraus, die aus Sicht des BGH und der Vorinstanzen - Landgericht und Oberlandesgericht München - nicht gegeben war.

Dem BGH zufolge liegt keine Wiedergabe für eine Öffentlichkeit vor, wenn sie auf "besondere Personen" beschränkt ist, die einer "privaten Gruppe" angehören. Wenn die Wohnungseigentümer anstelle zahlreicher Einzelantennen eine Gemeinschaftsantenne installieren und die Sendesignale über Kabel an die Empfangsgeräte in den einzelnen Wohnungen weiterleiten, sei dies eine Wiedergabe für einen solchen privaten Kreis. "Im Ergebnis leiten die einzelnen Eigentümer die Sendungen nur an sich selbst weiter", so der I. BGH-Zivilsenat.

Der Gema-Anwalt hatte bei der mündlichen BGH-Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe argumentiert, die 343 Wohneinheiten seien eine öffentliche und "zufällige Ansammlung von Bewohnern", vergleichbar mit Menschen in einem Konzertsaal.

Die Anwältin der Wohnungseigentümer hatte hingegen auf eine "private, untereinander verbundene Gruppe" verwiesen. "Es schellt nicht einfach jemand an der Tür und sagt: Ich will jetzt mal kostenlos Radio hören oder fernsehen", hatte sie betont.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Sommer geht zu Ende, die Heizsaison rückt näher. Jetzt ist für viele Hausbesitzer der richtige Zeitpunkt, über die Anschaffung eines neuen Heizkessels nachzudenken. Es gibt einige gute Gründe dafür.

09.10.2015

Wenn es um das Gemeinschaftseigentum geht, können Wohnungseigentümer nicht allein gegen baurechtliche Verstöße vorgehen. Abwehrrechte gegen ein Bauvorhaben kann die Eigentümergemeinschaft nur im Verbund geltend machen.

09.10.2015

Ob Verkehrsrauschen oder laute Nachbarn: Vor allem Stadtbewohner wünschen sich nach einer Umfrage mehr Stille im Alltag. Denn Lärm kann Stress auslösen. Mit ein paar Tricks wird es zu Hause etwas leiser.

16.09.2015
Anzeige