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Aktuelles Fristen müssen minutengenau eingehalten werden
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14:07 13.10.2015
Bei einem Fax kommt es darauf an, wann es beim Empfänger angekommen ist. Quelle: Kay Nietfeld
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Berlin

Schadenersatzansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren. An diese Fristen müssen sich Geschädigte exakt halten. Das geht aus einem Hinweisbeschluss des Kammergerichts Berlin hervor (Az.: 4 U 175/13).

In dem verhandelten Fall stritten sich ein Grundstückseigentümer und ein Zwangsverwalter um entgangene Einnahmen aus einer Vermietung des Grundstücks. Die behaupteten Ansprüche entstanden im Jahr 2009. Der Grundstückseigentümer erhob Klage beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Die Unterlagen erreichten das Gericht per Fax aber erst am 1. Januar 2013 um 00.10 Uhr.

Zu spät, wie das Kammergericht schließlich feststellte. Das Argument, der Faxversand habe bereits am 31.12.2012 um 23.57 Uhr begonnen, reichte den Richtern nicht. Denn es komme nicht darauf an, wann die Unterlagen versendet worden, sondern wann sie nachweislich beim Gericht angekommen seien. Die Klage hätte im vorliegenden Fall daher bis zum 31. Dezember 2012 23.59 Uhr eingehen müssen, um die Frist zu wahren.

dpa

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