Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Aktuelles Krankenschwester über Agentur ist nicht selbstständig
Mehr Finanzen Aktuelles Krankenschwester über Agentur ist nicht selbstständig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:12 05.07.2017
Hat eine Krankenschwester mehrere Arbeitgeber, liegt noch keine Selbstständigkeit vor. Es kommt darauf an, wie stark sie in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist. Quelle: Patrick Pleul/dpa
Anzeige
Heilbronn

Ist eine Krankenschwester über eine Vermittlungsagentur in verschiedenen Krankenhäusern tätig, liegt dennoch keine Selbstständigkeit vor. Für die Mitarbeiterin müssen also Sozialbeiträge gezahlt werden, erklärt die

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Eine abhängige Beschäftigung liegt dann vor, wenn die Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden ist. Dies zeigt ein Fall beim Sozialgericht Heilbronn (Az: S 10 R 3237/15): Die Frau ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Über eine Agentur war sie als "freie Mitarbeiterin" in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Im Zeitraum von April bis Juni 2014 arbeitete sie als Intensivpflegekraft in einer Klinik. Mit diesem schloss sie einen Vertrag.

Hierin war ausgeführt, dass die Frau "Dienstleistungen gemäß dem Berufsbild einer examinierten Kranken- und Gesundheitspflegekraft" erbringe. Sie sei auch "kein Arbeitnehmer (...) im Sinne des Sozialversicherungs-, Steuer- und Arbeitsrechtes". Die Rentenversicherung meinte, die Frau sei bei dem Krankenhaus im betreffenden Zeitraum abhängig beschäftigt gewesen.

Das Urteil: Das Gericht entschied im Sinne der Rentenversicherung. Es sei zwar klar, dass die Vertragsparteien eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollten. Allerdings sprächen die Umstände für eine abhängige Beschäftigung. Die Frau sei in die betriebliche Organisation des Krankenhauses eingebunden gewesen.

Sie habe Patienten bei Dienstantritt übernommen und nach Dienstende wieder übergeben. Auch habe sie Anweisungen der diensthabenden Ärzte befolgen müssen. Ihre Arbeit sei durch die Stationsleitung kontrolliert worden. Zudem habe sie auch kein wirtschaftliches Risiko getragen, denn man habe ein festes Stundenhonorar vereinbart.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Das eigene Erbe für einen guten Zweck stiften - das ist eine gute Sache, jedoch sollten Erblasser dabei einige Dinge beachten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle.

05.07.2017

Geld anlegen oder spenden? Rendite machen oder Gutes tun? Es geht auch beides, gleichzeitig. Der Markt für solche Fonds wächst rasant. Die Anleger sind begeistert.

03.07.2017

Wenn sich Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben machen wollen, setzen sie oft das Berliner Testament auf. Das schafft Transparenz und kann Streit vermeiden. Doch dieser letzte Wille birgt auch einige Fallen.

03.07.2017
Anzeige