Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Aktuelles Sozialversicherungspflicht für Paketfahrer trotz eigenem Pkw
Mehr Finanzen Aktuelles Sozialversicherungspflicht für Paketfahrer trotz eigenem Pkw
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:08 28.10.2015
Die Nutzung des eigenen Pkw reicht für Paketfahrer nicht aus, um als selbstständig zu gelten. Das entschied das Sozialgericht Dortmund. Quelle: Caroline Seidel
Anzeige
Dortmund

Bindet ein Logistikunternehmen einen Fahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Unternehmensabläufe ein, muss es ihn sozialversicherungspflichtig beschäftigen - auch, wenn der Paketfahrer den eigenen Pkw nutzt. Das entschied das Sozialgericht Dortmund.

Der Fall: Ein Paketfahrer wurde von einem Subunternehmer eingesetzt - dahinter steht ein bundesweit tätiges Logistikunternehmen. Für seine Tätigkeit nutzte der Fahrer seinen eigenen Pkw-Kombi. Ansonsten war er eng in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers eingegliedert: Sein Zustellungsgebiet war begrenzt, er nutzte die Betriebsstätte, sowie Scanner, Formulare und Arbeitskleidung des Unternehmens. Auch verpflichtete er sich, Vorgaben des Logistikunternehmens einzuhalten.

Das Urteil: Die Richter des Sozialgerichts entschieden, dass das Unternehmen für den Fahrer Sozialversicherungsbeiträge abführen muss. Zwar könnte die Nutzung des eigenen Pkw ein Indiz für selbstständige Tätigkeit sein. In diesem Fall sei die Vertragsgestaltung jedoch weniger Ausdruck unternehmerischer Freiheit des Paketfahrers, sondern vielmehr Ausdruck wirtschaftlicher Macht des Logistikunternehmens (Az.: S 34 R 934/14). Auf den Fall weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Jeden Monat etwas weniger Lohn, dafür im Alter mehr Rente: Das ist die Idee hinter der betrieblichen Altersvorsorge. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf - ein gutes Geschäft ist die Betriebsrente wegen vieler kleiner Fallstricke aber nicht immer.

28.10.2015

Niedrige Zinsen, unsichere Börsenzeiten - Sparer haben es derzeit nicht leicht. Dass Geldanlage dennoch wichtig ist, haben viele Anleger schon verinnerlicht. Bei der Wahl ihrer Sparprodukte kann aber meist einiges verbessert werden.

28.10.2015

Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage mit der eigenen Finanzsituation einigermaßen zufrieden. Doch wie legt man das Geld am besten an, wenn man es nicht ausgeben möchte? Fünf Strategien für fünf Lebenslagen.

27.10.2015
Anzeige