Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Aktuelles Wohngruppenzuschlag auch für Zimmer mit Bad und Küche
Mehr Finanzen Aktuelles Wohngruppenzuschlag auch für Zimmer mit Bad und Küche
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:39 11.02.2019
Pflegebedürftige, die in einer Wohngruppe leben, können einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Möglich ist dies auch, wenn sie ein Zimmer mit Bad und Küche gemietet haben. Quelle: Oliver Berg
Essen

Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber die ambulante Betreuung als Zwischenform zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens drei Pflegebedürftige in einer Wohnung wohnen.

Anspruch auf einen Zuschlag besteht aber auch dann, wenn die Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit ausgestattet sind. Das entschied zumindest das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 P 97/17), wie die

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall bezog ein Mann Pflegehilfe. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbauküche und einem separaten Badezimmer an. Auch die anderen Zimmer in der Wohnung waren jeweils so ausgestattet. Sein Antrag auf einen Wohngruppenzuschuss wurde mit der Begründung, eine gemeinsame Wohnung liege nicht vor, abgelehnt.

Beim Landessozialgericht bekam der Kläger Recht: Er hat Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag. Es sei eine gemeinsame Wohnung, befand das Gericht. Bei der Gemeinschaftsetage handele es sich - im Gegensatz zu den einzelnen Zimmern - um eine Wohnung. Sie sei ausreichend groß, verfüge über mehrere Räume, sei nach außen hin abgeschlossen und habe einen eigenen Zugang. Da sowohl Küche als auch Waschküche und Sanitäranlagen vorhanden seien, könne ein selbstständiger Haushalt geführt werden. Der Charakter einer gemeinsamen Wohnung werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bewohner durch die Ausstattung der Zimmer in der Lage seien, dort weitgehend selbstständig zu leben.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Schiffscontainer, Baumplantagen oder Solaranlagen: Direktinvestments werden Geldanlegern gegenüber oft als sicher beworben. Dabei bergen sie auch einige Risiken.

08.02.2019

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind vielen ein Dorn im Auge. Doch für Familien ist die Leistung wichtig - gerade bei Arbeitslosigkeit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil gefällt.

07.02.2019

Was ist bei der Finanzberatung wichtig? Wünsche, Ziele, Verbindlichkeiten? Berater setzen in Kundengesprächen oft unterschiedliche Schwerpunkte. Eine neue DIN-Norm will das ändern.

07.02.2019