Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Aktuelles Gesetz gegen Hetze im Netz mit Übergangsregelung in Kraft
Mehr Multimedia Aktuelles Gesetz gegen Hetze im Netz mit Übergangsregelung in Kraft
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:26 02.10.2017
Das Gesetz gegen Hetze im Netz ist mit einer dreimonatigen Übergangsregelung in Kraft getreten. «Offensichtlich strafbare« Inhalte müsen ab dem 1. Januar innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Foto: Lukas Schulze/dpa
Anzeige
Berlin

Das Gesetz zum härteren Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz ist am 1. Oktober 2017 mit einer Übergangsregelung in Kraft getreten. Es verpflichtet Online-Netzwerke, Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte umfassender zu bearbeiten und diese schneller zu löschen.

Die am heftigsten diskutierten Regelungen des Gesetzes wie die Fristen von 24 Stunden beziehungsweise einer Woche zum Löschen strafbarer Inhalte greifen erst nach der dreimonatigen Übergangsregelung zum 1. Januar. Dann sollen sich Nutzer auch beim Bundesamt für Justiz beschweren können, wenn eine Beschwerde aus ihrer Sicht nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass "offensichtlich strafbare" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gelöscht oder gesperrt werden müssen. In weniger eindeutigen Fällen haben die Online-Netzwerke eine Woche Zeit für eine Entscheidung.

Das Justizministerium erklärte, dass unter Umständen auch mehr Zeit eingeräumt werde: "Sofern die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt, kann das soziale Netzwerk dies erst überprüfen und darf hierfür gegebenenfalls länger als 7 Tage benötigen."

Kritiker des Gesetzes warnen, dass die Fristen die Online-Firmen dazu verleiten könnten, in unklaren Fällen eher zu löschen, um nicht Gefahr zu laufen, mit Geldstrafen belegt zu werden. Das Justizministerium konterte stets, es gehe nur um bereits strafbare Inhalte, Geldstrafen solle es nur bei systematischen Verstößen geben.

Facebook, das in der Debatte um das Gesetz zu den Kritikern des Vorhabens gehörte, erklärte am Wochenende, die Umsetzung des Gesetzes sei "komplex". Das Online-Netzwerk habe viel Zeit und Ressourcen investiert, um dem Gesetz zu entsprechen und arbeite hart daran, die richtigen Prozesse für die verschiedenen Bestimmungen aufzusetzen.

Das Bundesamt für Justiz will nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" neben den großen Plattformen wie Facebook auch Dienste wie Reddit und Tumblr sowie die Fotoplattform Flickr und das Videoportal Vimeo überprüfen. Auf einer ersten Prüfliste stehe aber auch der russische Facebook-Klon VK.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Amazon hat eine neue Palette vernetzter Geräte vorgestellt. Es gibt Echo-Boxen, Bedienknöpfe und mehr Alexa-Skills. Ab 2018 sollen Alexa-Geräte außerdem auch als Festnetztelefone funktionieren können.

29.09.2017

Es gibt Führerscheine für Autos, Motorräder, Boote - und jetzt auch unbemannte Fluggeräte. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die große Beliebtheit der Multicopter und ähnlicher Fluggeräte.

29.09.2017

Das Kulthandy wird aufgerüstet: Bisher hat das Nokia 3310 nur eine 2G-Funkverbindung besessen. Doch bald soll es eine 3G-Variante geben. Damit läuft auch der Chat im Messenger flüssiger.

28.09.2017
Anzeige