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Recht
Auf frischer Tat erwischt?
Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter nicht rund um die Uhr mit einer videokamera überwachen. Auch bei einem Fehlverhalten sind die Aufnahmen nicht als Beweis zugelassen.

"Dieses Geschäft wird videoüberwacht" - ein Hinweis wie dieser soll nicht nur Kunden mit langen Fingern einschüchtern. Theoretisch können Arbeitgeber auf diesem Wege auch unehrliche Mitarbeiter überführen. Dabei müssen sie sich allerdings an strenge Regeln halten.

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Unverschuldeter Zahlungsverzug
Erhält der Vermieter die Miete nicht, kann er dem Mieter fristlos kündigen - auch wenn dieser das Versäumnis nicht selbst verschuldet. Foto: Kai Remmers

Pünktlich die Miete zahlen - das ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Geraten sie mit den Zahlungen in Verzug, kann das im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten. Und zwar auch, wenn der Mieter gar keine Schuld an verspäteten Zahlungen hat.

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Bei verpflichtender Teilnahme
Auch der Sturz beim Bowling kann als Arbeitsunfall gelten - wenn die Teilnahme für den Mitarbeiter verpflichtend war. So urteilte das Sozialgericht in Aachen.

Die Grenze zwischen Privatvergnügen und betrieblichen Belangen ist nicht immer sofort zu erkennen. Schreibt der Chef die Teilnahme an einem Bowling-Turnier mit Geschäftspartnern vor, gilt für diese Zeit auch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Urteil aus Berlin
Vermieter sollten neue Mieter über geplante Bauvorhaben in der Nachbarschaft informieren. Tun sie dies nicht, ist eine Mietminderung gerechtfertigt.

Auf einer Baustelle geht es selten leise zu - schon gar nicht auf einer Großbaustelle. Mieter in der Nachbarschaft können aus diesem Grund ihre Miete mindern, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

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In Deutschland verspäten sich durchschnittlich 75 Flüge am Tag – viele fallen sogar ganz aus. Auf dem Weg in den Urlaub oder zu einem wichtigen Geschäftstermin ist das besonders ärgerlich. Die gute Nachricht: Passagiere haben bei Fluggesellschaften Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

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Gerichtsentscheidung
Maskenbildner am Theater arbeiten oft überwiegend künstlerisch. In diesem Fall darf der Arbeitgeber den Vertrag befristen.

Der Gesetzgeber erlaubt es Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen Verträge mit Arbeitnehmern zu befristen. Darunter fallen etwa künstlerische Berufe.

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Kündigung unwirksam
Will ein Vermieter wegen Lärms kündigen, darf die Abmahnung des Mieters nicht zu lang her sein.

Keine Frage: Lärmende Nachbarn können anstrengend sein. Wollen Vermieter laute Mieter loswerden, müssen sie aber erst einmal abmahnen.

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Zutritt erlauben
Mängel in der Mietwohnung muss der Vermieter nicht persönlich in Augenschein nehmen. Er darf Dritte schicken.

Klar ist: Mängel im Mietobjekt müssen Mieter nicht hinnehmen. Allerdings können sie sich nicht aussuchen, wer sich die Mängel ansieht. Wer sich immer wieder weigert, vom Vermieter beauftragten Personen die Tür zu öffnen, geht ein hohes Risiko ein.

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Streit um Mietminderung
Bei wiederkehrenden Belästigungen durch spielende Kinder bedürfe es zumindest einer Beschreibung, so das Gericht.

Lärm ist lästig. Daher kann er auch zur Mietminderung berechtigen. In diesem Fall allerdings müssen Mieter die Belästigung auch beschreiben können. Ohne konkrete Angaben ist ein Mietminderungsverlangen eher aussichtslos.

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Störung des Hausfriedens
Heftige Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn sind ein Kündigungsgrund.

Nicht immer verstehen sich die Bewohner eines Mehrfamilienhauses gut. Kommt es zu Streitigkeiten, sollten diese ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Denn wer seine Nachbarn heftig bedroht, ist unter Umständen am Ende seine Wohnung los.

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Urteil
Das Amtsgericht Hamburg hat ein neues Urteil über die Höhe der Entschädigung bei Flugausfällen von Teilflügen gefällt.

Wird bei einer Flugbuchung mit Anschlussflügen eine der Teilstrecken annulliert, ist der Fluggast für die Gesamtstrecke zu entschädigen. Dies gilt aber nur, wenn es sich um eine einheitliche Buchung handelt.

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Urteil
Sich über Jahre aneinanderreihende Kettenbefristungen können ein Hinweis auf Missbrauch sein.

Sich aneinanderreihende befristete Verträge bezeichnet man als Kettenbefristung. Das kann unzulässig sein, wie der beschriebene Fall darlegt. Dem Kläger wurde in Folge ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugesprochen.

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