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Arbeitsrecht Größe des Betriebsrats hängt von Mitarbeiterzahl ab
Mehr Recht Arbeitsrecht Größe des Betriebsrats hängt von Mitarbeiterzahl ab
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09:16 02.11.2015
Auch Leiharbeiter zählen dazu: Die Größe des Betriebsrats hängt von der Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter ab. Quelle: Frank Rumpenhorst
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Mainz

Die Größe des Betriebsrats hängt von der Zahl der wahlberechtigten Mitarbeiter ab. Dazu zählen auch die im Betrieb in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Er bezieht sich auf eine

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 1 TaBV 23/14). In dem verhandelten Fall waren bei einer Firma 32 Mitarbeiter fest angestellt. Darüber hinaus gab es eine schwankende Zahl an Leiharbeitern. Nach der Betriebsratswahl kam es zum Streit über die Größe des Gremiums.

Der Arbeitgeber war der Meinung, dass der Betriebsrat aus fünf Personen bestehen muss, da der Betrieb mehr als 50 Mitarbeiter beschäftigt. Der Wahlvorstand war dagegen der Ansicht, dass der Betriebsrat nur aus drei Mitgliedern besteht, da das Unternehmen in der Regel allenfalls 50 Arbeitnehmer hat.

Die Richter erklärten die Betriebsratswahl für ungültig. In dem Betrieb gebe in der Regel zwischen 50 und 100 wahlberechtigte Mitarbeiter. Am Stichtag des Wahlausschreibens seien 32 Festangestellte dort tätig gewesen, darüber hinaus gab es jedoch in erheblichem Umfang Leiharbeitnehmer. Diese gehörten zu den wahlberechtigten Mitarbeitern.

dpa

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