Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Arbeitsrecht Mitarbeiter dürfen Dienstwagen in Altersteilzeit behalten
Mehr Recht Arbeitsrecht Mitarbeiter dürfen Dienstwagen in Altersteilzeit behalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:27 09.10.2015
Arbeitnehmer müssen ihren Dienstwagen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in der Regel nicht abgeben. Quelle: Jens Wolf
Anzeige
Mainz

Arbeitnehmer müssen ihren Dienstwagen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in der Regel nicht abgeben. Das gilt zumindest dann, wenn Arbeitgeber und -nehmer eine private Nutzung des Dienstwagens vereinbart haben.

In dem verhandelten Fall war ein Mitarbeiter seit 1977 für das Unternehmen tätig. Laut Arbeitsvertrag durfte er seinen Dienstwagen privat nutzen.

2009 schloss der Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Altersteilzeitarbeitsvertrag. Regelungen zum Dienstwagen wurden dort nicht festgelegt. Die Arbeitsphase endete am 7. September 2012. In der Freistellungsphase durfte er den Pkw dann nur noch bis Ende 2012 privat nutzen, danach nicht mehr. Der Mann forderte nun eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung des Dienstwagens.

Mit Erfolg. Das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschied, dass die Firma dem Mitarbeiter eine Entschädigung zahlen muss (Az.: 5 Sa 565/14). Die Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung sei ein Teil der Arbeitsvergütung. Solange der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zahlt, muss er auch die Leistung erbringen.

Zwar sei es so, dass dem Arbeitnehmer in der Aktivphase der Altersteilzeit der Dienstwagen in vollem Umfang zur Verfügung stand. Und das, obwohl ihm der Arbeitgeber während der Gesamtdauer der Altersteilzeit nur die Hälfte seiner Arbeitsvergütung schuldet. Daraus folge aber nicht, dass er den Dienstwagen in der Freistellungsphase nicht mehr nutzen darf.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Mit einer verlängerten Kündigungsfrist können Arbeitgeber ihren Angestellten eine Chance zur Bewährung geben - um ihre gekündigten Mitarbeiter wieder einzustellen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern.

09.10.2015

Auzubildene, die Überstunden machen, müssen dies nicht einfach hinnehmen. Ihnen steht für die mehr geleistete Arbeit ein Ausgleich zu. Minderjährige dürfen nicht mehr als acht Stunden am Tag arbeiten.

09.10.2015

Wer ein Handycap hat, traut sich oft nicht ins Bewerbungsgespräch. Dabei müssen rein rechtlich betrachtet Behinderungen nicht immer angegeben werden. Um eine gute Vertrauensbasis zu schaffen, ist es aber sinnvoll, dies doch zu tun.

09.10.2015
Anzeige