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Arbeitsrecht Muss der Chef einen Raucherraum zur Verfügung stellen?
Mehr Recht Arbeitsrecht Muss der Chef einen Raucherraum zur Verfügung stellen?
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12:31 28.09.2017
Ein voller Aschenbecher im Büro? Für die Wenigsten ein schöner Anblick. Quelle: Andreas Döring
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Daniel Fischer, Anwalt der Verbraucherrechtskanzlei WKR Germany LLP erklärt die Rechtslage:

„Nichtraucherschutz hat Vorrang. Da lassen die gesetzlichen Vorschriften keine Spielräume.“ erklärt  Fischer. „So sieht es Paragraph 5 der Arbeitsstättenverordnung vor.“

Demnach müssen Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre nichtrauchenden Mitarbeiter vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch zu schützen.

ArbStättV § 5 Nichtraucherschutz

(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen.(2) In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsräumen der Natur des Betriebes entsprechende und der Art der Beschäftigung angepasste technische oder organisatorische Maßnahmen nach Absatz 1 zum Schutz der nicht rauchenden Beschäftigten zu treffen.

Fischer räumt aber ein: „Der grundsätzliche Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz bedeutet nicht, dass zwangsläufig nirgendwo im Arbeitsumfeld geraucht werden darf. Hier steht es jedem Unternehmen frei, Bedingungen zu schaffen, um rauchenden Kollegen Tabakkonsum zu ermöglichen. Beispielsweise können Orte oder Räume festgelegt werden, die hierfür genutzt werden können, ohne dass dadurch Nichtraucher gefährdet werden. Einen gesetzlichen Anspruch darauf, gibt es allerdings nicht. Demzufolge auch nicht auf die Bereitstellung eines Raucherraums oder auf die „kurze Zigarettenpause“ während der Arbeitszeit“

Sonderfall E-Zigarette

Doch wie verhält sich das mit der E-Zigarette? Im Unterschied zum herkömmlichen Rauchen wird hier Flüssigkeit verdampft und inhaliert. Es findet keine Verbrennung statt und nach derzeitigem Stand sind kaum Gesundheitsgefahren bewiesen. Viele Nichtraucher haben dennoch Bedenken. „Gesetzliche Rauchverbote schließen die E-Zigarette nicht mit ein“ weiß Fischer. Der WKR-Anwalt verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (November 2014 Akt.: 4A775/14), das entschied: Das Dampfen der E-Zigarette ist nicht mit Tabakrauchen gleichzusetzen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

„Somit ist auch die Nutzung am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig“ bestätigt Fischer.  „Letztlich “ – relativiert er – „kann der Chef das Dampfen am Arbeitsplatz aber auch untersagen. Und zwar dann, wenn die Tätigkeitsausübung dadurch beeinträchtigt wird“.

Ein Zahnarzt der während der Behandlung an einer E-Zigarette zieht, ist tatsächlich schwer vorstellbar.

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