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Mietrecht
BGH-Urteil
Die Räum- und Streupflicht des Vermieters endet an der Grundstücksgrenze. Anspruch auf absolute Sicherheit und den Ausschluss aller Gefahren gibt es nicht. So urteilte der BGH.

"Jeder kehre vor seiner Tür" - sogar Goethe wurde bemüht, um einer Klage zur Räumpflicht von Vermietern Nachdruck zu verleihen. In dem Fall vergeblich. Totale Sicherheit bei Schnee und Eis gebe es nicht, befand der BGH. Ein Sturz gehöre zum "allgemeinen Lebensrisiko".

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Vorher informieren
Wer ohne Erlaubnis des Vermieters eine Katzenklappe in die Wohnungstür einbaut, muss mit einer Kündigung rechnen.

Irgendwie muss die Katze ja nach draußen. Aber ohne Absprache eine Katzenklappe in die Wohnungstür zu bauen, ist der falsche Weg. Das führt schnell zu Ärger mit dem Vermieter oder der Eigentümergemeinschaft. Im schlimmsten Fall droht Mietern die Kündigung.

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof
Wurden Modernisierungsmaßnahmen noch nicht genehmigt, können Mieter ihre Duldung verweigern. Foto: Jens Wolf

Vermieter müssen Modernisierungsvorhaben ankündigen. Dabei können sie in der Regel verlangen, dass der Mieter der Maßnahme zustimmt. Allerdings muss er das nur, wenn die geplanten Arbeiten rechtlich zulässig sind.

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Was es zu beachten gilt
Ein Mietvertrag enthält unterschiedliche Fristen der Kündigung für Mieter und Vermieter.

Wer aus einem Mietverhältnis aussteigen will, muss unterschiedliche Fristen berücksichtigen. Für Mieter und Vermieter gelten verschiedene Zeitspannen. Eine wichtige Rolle dabei spielt, wie lange der Mietvertrag läuft.

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Mieter oder Vermieter?
Der Vermieter muss für Reparaturen und Instandhaltungen in begrenztem Umfang aufkommen, kann jedoch ein Teil der Kosten auf den Mieter umlegen.

Immer mal wieder werden in einer Mietwohnung kleine Reparaturen fällig. Häufen sich diese Kleinigkeiten, kommt womöglich die Frage auf, wer für die Kosten aufkommt. Wie so oft, steckt der Teufel im Detail.

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Urteil
Mieter haben keinen generellen Anspruch auf Auskunft darüber, ob ihre Wohnung möglicherweise von Asbest belastet ist.

Keine Frage: Asbest kann die Gesundheit bedrohen. Allerdings haben Mieter keinen generellen Auskunftsanspruch, ob sich dieser Stoff in ihrer Wohnung befindet. Vor allem dann nicht, wenn ein möglicherweise belasteter Belag komplett und dicht abgedeckt ist.

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Rechtliche Vorgaben
Eine Indexmiete darf sich nicht automatisch erhöhen.

Staffel- oder Indexmiete - beides sind variable Mieten für eine Wohnung. Beide beinhalten Mieterhöhungen. Doch dem sind Grenzen gesetzt.

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Gerichtsentscheidung
Eigentümer dürfen auf eine Entschädigung hoffen, wenn sie eine Wohnung längere Zeit nicht vermieten können. Sie müssen jedoch stichhaltige Beweise vorlegen.

Steht eine Wohnung längere Zeit leer, können Vermieter unter Umständen einen Mietausfallschaden geltend machen. Allerdings müssen sie auch beweisen können, dass sie das Objekt nicht vermieten konnten.

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Grundsatzurteil des BGH
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte gestärkt und die hohen Hürden für eine außerordentliche Kündigung bekräftigt.

Nach dem Tod des Hauptmieters dürfen Partner oder Kinder den Vertrag übernehmen und nur mit sehr gutem Grund auf die Straße gesetzt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies mit einem Grundsatzurteil bekräftigt und die Rechte von Mietern gestärkt.

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Urteil
Eltern dürfen den Kinderwagen in der Regel im Hausflur abstellen. Gibt es keine sinnvolle Alternative, müssen Nachbarn das meist hinnehmen.

Wer schon einmal mit vollen Einkaufstüten und seinem quengelnd Kleinkind nach Hause kam, weiß es zu schätzen, wenn er den Kinderwagen im Hausflur abstellen darf. Allerdings sorgen solche Stellmöglichkeiten immer wieder für Streit.

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Gut zu wissen
Der persönliche Stellplatz fürs Auto darf nicht für Fahrräder oder andere Gegenstände genutzt werden.

Garage oder Stellplatz mieten? Das sollten sich Verbraucher gut überlegen. Denn bei einem Stellplatz haben sie mehr Regeln zu beachten.

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Urteil
Ein Mietvertrag sollte keine Lücken enthalten. Ansonsten kann eine Eigenbedarfskündigung scheitern.

Manchmal macht eine einzige Zahl einen großen Unterschied. Bei Mietverträgen zum Beispiel können fehlende Angaben dazu führen, dass eine Klausel eine andere Wirkung entfaltet, als beabsichtigt war.

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  • Leipziger Opernball 2017

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