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Mietrecht
Stellplätze weggefallen
Stehen öffentliche Parkplätze für eine Zeit nicht zur Verfügung, können Mieter nicht auf eine Mietminderung pochen.

Anwohner ohne festen Stellplatz leiden unter zu wenigen Parkmöglichkeiten. Gut, wenn der Vermieter auf öffentliche Parkplätze verweisen kann. Doch was passiert, wenn diese wegfallen?

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Unverschuldeter Zahlungsverzug
Erhält der Vermieter die Miete nicht, kann er dem Mieter fristlos kündigen - auch wenn dieser das Versäumnis nicht selbst verschuldet. Foto: Kai Remmers

Pünktlich die Miete zahlen - das ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Geraten sie mit den Zahlungen in Verzug, kann das im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten. Und zwar auch, wenn der Mieter gar keine Schuld an verspäteten Zahlungen hat.

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Urteil aus Berlin
Vermieter sollten neue Mieter über geplante Bauvorhaben in der Nachbarschaft informieren. Tun sie dies nicht, ist eine Mietminderung gerechtfertigt.

Auf einer Baustelle geht es selten leise zu - schon gar nicht auf einer Großbaustelle. Mieter in der Nachbarschaft können aus diesem Grund ihre Miete mindern, sofern bestimmte Voraussetzungen vorliegen.

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Kündigung unwirksam
Will ein Vermieter wegen Lärms kündigen, darf die Abmahnung des Mieters nicht zu lang her sein.

Keine Frage: Lärmende Nachbarn können anstrengend sein. Wollen Vermieter laute Mieter loswerden, müssen sie aber erst einmal abmahnen.

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Zutritt erlauben
Mängel in der Mietwohnung muss der Vermieter nicht persönlich in Augenschein nehmen. Er darf Dritte schicken.

Klar ist: Mängel im Mietobjekt müssen Mieter nicht hinnehmen. Allerdings können sie sich nicht aussuchen, wer sich die Mängel ansieht. Wer sich immer wieder weigert, vom Vermieter beauftragten Personen die Tür zu öffnen, geht ein hohes Risiko ein.

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Streit um Mietminderung
Bei wiederkehrenden Belästigungen durch spielende Kinder bedürfe es zumindest einer Beschreibung, so das Gericht.

Lärm ist lästig. Daher kann er auch zur Mietminderung berechtigen. In diesem Fall allerdings müssen Mieter die Belästigung auch beschreiben können. Ohne konkrete Angaben ist ein Mietminderungsverlangen eher aussichtslos.

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Störung des Hausfriedens
Heftige Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn sind ein Kündigungsgrund.

Nicht immer verstehen sich die Bewohner eines Mehrfamilienhauses gut. Kommt es zu Streitigkeiten, sollten diese ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Denn wer seine Nachbarn heftig bedroht, ist unter Umständen am Ende seine Wohnung los.

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Zumutbare Beeinträchtigung
Eine Mülltonne vor dem Fenster ist kein schöner Anblick, doch für eine Mietminderung reicht dies nicht.

Die Mülltonnen möchte kein Mieter gerne vor der Nase haben. Allerdings müssen Mieter mitunter den Anblick doch ertragen. Geht von dem Standort keine erhebliche Belästigung aus, sind die Mülltonnen kein Grund für eine Mietminderung.

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BGH-Entscheidung
Lärm durch Kinder in einem Mehrfamilienhaus ist hinzunehmen. Doch auch hier gibt es Grenzen.

Keine Frage: Kinder können laut sein. Nachbarn leiden unter diesem Lärm mitunter. Doch sie müssen nicht alles ertragen. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gibt es Grenzen. Das gilt auch für die Beweisführung. Ein Lärmprotokoll ist nicht in jedem Fall nötig.

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Urteil
Rauchern ist es zumutbar, dass sie Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Ansonsten kann eine Mietminderung gerechtfertigt sein. Foto: Jens Kalaene/dpa

Wenn ständig blauer Dunst aus der Nachbarwohnung herüber qualmt, kann das Nichtraucher ziemlich stören. Deshalb ist es Rauchern auch zumutbar, dass sie Rücksicht auf ihre Nachbarn nehmen. Anderenfalls dürfen diese die Miete kürzen, wie ein Gericht entschieden hat.

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Achtung, Verjährung
Nach Beendigung des Mietverhältnisses können Mieter innerhalb von drei Jahren die Mietkaution zurückfordern. Hinzuzurechnen ist die Abrechnungsfrist.

Ob Rückzahlung der Mietkaution oder Erstattung einer Schönheitsreparatur - wollen Mieter Ansprüche gegen den Vermieter erheben, sind sie an Fristen gebunden. Oft bleibt ihnen nur bis Ende des Jahres Zeit.

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Eigentümer befragen
Mieter brauchen die Erlaubnis des Vermieters, wenn sie beispielsweise zusätzliche Steckdosen oder Lichtschalter installieren wollen.

Wollen Mieter zusätzliche Steckdosen anbringen oder Stromkabel verlegen, sollten sie vorab ihren Vermieter um Erlaubnis fragen. Denn Bausubstanz und Eigenschaften des Stromverteilungsnetzes sind zu berücksichtigen.

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