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Mietrecht Bundesrichter stutzen Mieterrechte im Streit um Bolzplatz
Mehr Recht Mietrecht Bundesrichter stutzen Mieterrechte im Streit um Bolzplatz
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12:45 13.05.2015
Der Bundesgerichtshof (BGH) hält eine Mietminderung wegen Bolzplatz-Lärm nicht automatisch für zulässig. Quelle: Markus Scholz
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Karlsruhe

Der BGH wies den Fall an die Vorinstanz zurück, das die Mietminderungen gebilligt hatte. In der Neuauflage des Prozesses dürften die Mieter es dem BGH-Urteil zufolge schwerer haben, ihre Kürzungen durchzusetzen. (Az.: VIII ZR 197/14)

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Hamburg auf. Das muss den Fall jetzt genauer prüfen um festzustellen, ob eine Mietminderung berechtigt ist. Die Mieter stören sich an Jugendlichen, die abends und am Wochenende auf einem benachbarten Bolzplatz kicken. Es gehe in dem Prozess nicht um Kinderlärm, betonte ihr Anwalt in Karlsruhe. Die Mieter hatten die Miete um 20 Prozent gekürzt.

Gleichzeitig trafen die BGH-Richter weitreichende grundsätzliche Feststellungen zur Mietminderung. Danach darf bei einer nachträglich auftauchenden Lärmquelle nicht vorschnell von einem Recht zur Kürzung der Miete ausgegangen werden. Lebensäußerungen von Kindern müssten außerdem in der Regel akzeptiert werden, betonte der BGH-Senat in seiner Entscheidung.

Die Mieter in dem BGH-Fall hatten die Erdgeschosswohnung 1993 gemietet. Sie liegt direkt neben einer Grundschule. 2010 wurde auf dem Schulgelände ein Bolzplatz gebaut - 20 Meter von der Terrasse des Paares entfernt. Eigentlich sollen auf dem Platz mit einem hohen Metallzaun und einem Tor nur Kinder bis zu zwölf Jahren spielen und das auch nur unter der Woche bis 18.00 Uhr.

Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßte das Urteil: "Damit ändert der BGH eine jahrzehntelange, abwegige Rechtsprechung", sagte Kai Warnecke von Haus & Grund. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt das Urteil. Der BGH habe mit seiner Entscheidung das gesetzlich garantierte Recht zur Mietminderung stark ausgehöhlt, kommentierte dagegen der Deutsche Mieterbund den Richterspruch.

dpa

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