Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 2 ° Gewitter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Wahlplakate manipulieren und entfernen

So sieht es das Gesetz Wahlplakate manipulieren und entfernen

Die Bundestagswahl steht kurz bevor. Viele Parteien, viele Meinungen und - viele Wahlplakate. Manchmal sind die Motive und Slogans schwer zu ertragen. Einfach verändern oder entfernen was da stört? Christoph Lattreuter, Justiziar der WKR Germany LLP erläutert die Rechtsfolgen.

Nur eine Ordnungswidrigkeit? Was sagt das Gesetz, wenn Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden?

Quelle: Evelyn ter Vehn

Der Schaden geht in die tausende Euro. Die Rede ist von Vandalismus gegen Wahlplakate. Vermutlich ist den handelnden Personen die Rechtslage nicht bewusst. Kein Einzelfall. Dieses Verhalten ist auch in Leipzig Gang und Gäbe. Fast alle Parteien klagen darüber.

Jeder der beispielsweise die Karl-Liebknecht-Straße entlangläuft, wird kaum ein Wahlplakat sehen, was in seiner Ursprungsform erhalten geblieben ist. Aber:

"

Wer Wahlplakate verunstaltet, entfernt oder zerstört begeht nicht wie oftmals angenommen nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat

"

Wird jemand dabei ertappt, kann durchaus Erhebliches drohen. Handelt es sich doch beim Beschmieren, Überkleben oder Zerstören eines Wahlplakates rechtlich gesehen um eine Sachbeschädigung.

„Die Höchststrafe liegt bei zwei Jahren Freiheitsentzug. Entfernt man ein Plakat, ist das formaljuristisch Diebstahl. Hier liegt die Höchststrafe sogar bei fünf Jahren“ erklärt Lattreuter weiter. Das Übermalen oder Beschmieren gilt nach § 303 Absatz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) als Sachbeschädigung.

Wem Wahlplakate in Sachen Aussage nicht gefallen, dem rät Christoph Lattreuter, dass bei den Behörden anzuzeigen. „Die haben die Pflicht, zu prüfen, ob Inhalte oder der Aushangort den rechtlichen Bestimmungen entsprechen. Nur sie sind berechtigt, Wahlplakate zu entfernen.“

Das eigenmächtige Abnehmen entspricht der Selbstjustiz.

Auch nach der Wahl bleiben die Plakate Eigentum der jeweiligen Partei. Spätestens eine Woche nach der Abstimmung müssen die Wahlplakate wieder entfernt werden. Verantwortlich dafür ist die Partei selbst. Werden die Regulungen missachtet droht ein Bußgeld oder die Kosten der Entsorgung müssen gezahlt werden.

Redaktion

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Verbraucherrecht
  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr