Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Verkehrsrecht Privat aufgestelltes Halteverbotsschild muss beachtet werden
Mehr Recht Verkehrsrecht Privat aufgestelltes Halteverbotsschild muss beachtet werden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:07 23.10.2015
Ein Halteverbotszeichen gilt immer. Quelle: Uwe Zucchi
Anzeige

Köln (dpa/tmn) - Ein Halteverbot ist ein Halteverbot. Wer sein Fahrzeug trotz entsprechender Schilder in einem markierten Bereich abstellt, muss damit rechnen, dass er abgeschleppt wird. Die Kosten dafür muss der Halter tragen.

Das kann auch gelten, wenn es sich um ein mobiles Halteverbot handelt. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervorgeht (Az.: 20 K 3191/13), auf die der ADAC aufmerksam macht. In dem verhandelten Fall hatte ein privater Unternehmer ein Straßenfest ausgerichtet. Dazu beantragte er ein mobiles Halteverbotsschild, das er in seiner Hofeinfahrt aufstellte.

Allerdings war dieser Vorgang nicht in der straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung des Straßenfestes verzeichnet. Ein Halter parkte sein Fahrzeug im Bereich des Halteverbotes und wurde abgeschleppt. Gegen den Kostenbescheid wehrte er sich.

Ohne Erfolg: Das Straßenfest sei nachweislich genehmigt worden, befanden die Richter. Der fehlende Eintrag in der Genehmigung sei lediglich eine unerhebliche Abweichung von der behördlichen Genehmigung. Daher sei das Halteverbotzeichen zu beachten gewesen. Das Abschleppen sei auch verhältnismäßig gewesen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Nach einem Unfall gibt es immer wieder Ärger mit der Kostenübernahme. Wer ist Schuld? Welche Versicherung zahlt? Und wie viel darf die Reparatur kosten? Laut einem Urteil ist das mehr als man vermutet.

16.10.2015

Sie sollen vor Unfällen schützen und legen im Prinzip fest, wer wann fahren darf. Die Vorfahrtsregeln. Was allerdings für den Straßenverkehr oder Kreuzungen gilt, wird auf Parkplätzen wieder ganz anders gehandhabt.

09.10.2015

Ohne Fahrzeugpapiere kann ein Autokäufer mit dem erworbenen Gefährt nicht viel anfangen. Insofern muss folgerichtig der Verkäufer die Papiere so übergeben, wie dies im Vertrag vereinbart wurde. Ein Verkäufer hielt sich trotzdem nicht daran.

09.10.2015
Anzeige