Volltextsuche über das Angebot:

5 ° / 2 ° Gewitter

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Private Jagd auf Verkehrssünder mit der Dashcam ist verboten

Verkehr Private Jagd auf Verkehrssünder mit der Dashcam ist verboten

Gefühlt ist die Polizei immer genau dann nicht da, wenn ein anderer Autofahrer die Verkehrsregeln bricht. Ärger darüber darf aber nicht dazu führen, dass sich Autofahrer mit der Videokamera selbst zum Verkehrspolizisten machen. Das ist nämlich nicht erlaubt.

Voriger Artikel
Schilder und regelmäßige Kontrollen bei Steinschlaggefahr
Nächster Artikel
Aufkleber an stillgelegtem Auto: Abschleppen?

Wer den Straßenverkehr filmt, um Verkehrssünder anzuzeigen, kann Ärger bekommen. Denn das ist erstens Aufgabe der Polizei und zweitens aus Gründen des Datenschutzes nicht erlaubt.

Quelle: Christin Klose

Hannover. Verkehrsverstöße anderer Autofahrer sind ärgerlich. Zum Privat-Sheriff mit der Videokamera darf deswegen trotzdem keiner werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen (Az.: 1 B 171/16) hat hier klar entschieden. Das Urteil ist allerdings nicht mit einem generellen Verbot gleichzusetzen, " die Verwendung ist demnach nicht illegal oder gesetzeswidrig".

 Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ist eine öffentliche Aufgabe und damit ausschließlich Sache von Polizei und Ordnungsbehörden. Hintergrund der Entscheidung ist eine Auseinandersetzung der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, mit einem selbsternannten Verkehrswächter aus dem Harz.

 Der unter dem Namen "Knöllchen-Horst" bekannte Mann brachte regelmäßig angenommene und tatsächliche Verkehrssünden anderer Autofahrer zur Anzeige - auch wenn er nicht selbst Betroffener war. Als Beweismittel nutzte er Fotos von Videos, die er mit an der Front- und Heckscheibe seines Autos angebrachten Kameras, sogenannten Dashcams, gefilmt hatte.

 Da solche Aufnahmen des öffentlichen Verkehrs einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Aufgenommenen darstellen, untersagte die Landesbeauftragte weiteres Filmen. Außerdem verfügte sie die Löschung der rechtswidrigen Aufnahmen.

 Das Verwaltungsgericht bestätigte die Verfügung gegen "Knöllchen-Horst" gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen aus datenschutzrechtlichen Gründen, die enge Grenzen für die Überwachung des öffentlichen Raumes ziehen. Zum anderen sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe.

Unser Autor Winfried Mahr hat in seinem Dashcam-Artikel die wichtigsten Informationen zusammengetragen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Verkehrsrecht
  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album 2
    Leipzig-Album 2

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr