Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Verkehrsrecht Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker
Mehr Recht Verkehrsrecht Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:29 23.02.2018
Ein Gericht urteilte über Werbeschilder an der Straße. Quelle: Uli Deck
Anzeige
Hamm

Wer Werbeschilder im Umfeld von Straßen aufstellen will, muss Auflagen beachten. Unter anderem darf die Reklame keine Verkehrsteilnehmer ablenken oder behindern.

Zudem dürfen sich auch durch Witterungseinflüsse keine Teile ablösen. Stehen die Schilder nicht direkt an der Straße, sind weitergehende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Motorradfahrern aber nicht üblich und auch nicht zu erwarten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 9 U 134/15), auf das die

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Eine Beschwerde gegen das Urteil hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen (Az.: VI ZR 162/16).

Im konkreten Fall ging es um einen Motorradfahrer, der auf einer Landstraße am Ausgang einer Kurve gestürzt war. Er prallte dort gegen ein Reklameschild aus Holz, das ein Landwirt etwa sechs Meter von der Straße entfernt aufgestellt hatte und das mit Holzpfosten in einem Fundament aus Beton verankert war. Der Biker durchschlug einen Pfosten, dessen Fundament sich löste. Seit dem Unfall querschnittsgelähmt, verlangte der Motorradfahrer von dem Landwirt Schmerzensgeld und Schadenersatz. Dem Schild hätten eine Genehmigung und ein nötiger Aufprallschutz gefehlt, argumentierte der Mann.

Vor Gericht hatte er aber keinen Erfolg. Schutzmaßnahmen wie Polster für die Pfosten oder ein Fangzaun seien bei Schildern, die nicht direkt an der Straße stehen, nicht üblich. Motorradfahrer könnten diese auch nicht erwarten, befand das Gericht. Sie müssten auch mit anderen ungesicherten Hindernissen wie Bäumen an der Straße rechnen.

Wer im Umfeld einer Straße solch ein Schild aufstellt, müsse nur verhindern, dass sich durch die Witterung Teile lösen können oder durch die Aufstellung andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, so das OLG. Das sei hier beachtet worden. Gerade die stabile Verankerung im Boden habe die erforderliche Standfestigkeit gewährleistet, die verhindern sollte, dass sich Teile lösen und andere gefährden.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Wer über die Straße gehen will, muss vorher nach links und rechts sehen. Das lernt man schon als Kind. Doch das reichte für eine Schadenersatzklage vor Gericht aber nicht.

10.04.2018

Jugendliche ab 14 Jahren sind für ihre Sicherheit im Straßenverkehr mitverantwortlich. Sie müssen beim Überqueren der Fahrbahn auf den Verkehr achten. Tun sie dies nicht und werden angefahren haben sie keinen Anspruch auf Schadenersatz.

09.02.2018

Erklingt im Straßenverkehr das Martinshorn, müssen alle Verkehrsteilnehmer den Weg frei machen. Aber dürfen Fahrer von Rettungsfahrzeugen deswegen völlig rücksichtslos durch den Verkehr brausen? Mit dieser Frage hat sich ein Gericht beschäftigt.

02.02.2018
Anzeige