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Freigang statt Zelle: Anhörung im Landtag

Experten raten zu offenem Vollzug Freigang statt Zelle: Anhörung im Landtag

Fünf Sachverständige haben gestern eine bessere Resozialisierung von Straffälligen im Freistaat Sachsen gefordert. Die Linken-Fraktion will dafür eine Fachkommission einsetzen. Fraktionen wollen Bedingungen für Gefangene verbessern.

Justizvollzugsanstalt (JVA) Leipzig (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Im Rechtsausschuss des sächsischen Landtags haben fünf Sachverständige gestern eine bessere Resozialisierung von Straffälligen im Freistaat angemahnt. Die Anhörung fand auf Initiative der Linken-Fraktion statt, die eine Fachkommission einsetzen will, um ein entsprechendes Landesgesetz erarbeiten zu lassen. „Ich empfehle eine solche Kommission“, machte unter anderem Jens Borchert, Professor für Sozialarbeitswissenschaft im sachsen-anhaltischen Merseburg mit elf Jahren Erfahrung im sächsischen Strafvollzug, klar. In allen zehn Justizvollzugsanstalten (JVA) des Freistaates würde „eine prekäre Situation“ und eine „enorme Arbeitsbelastung“ herrschen, sagte Borchert. Sein Fazit lautete: „Die Gefangenen werden dem Leben entwöhnt.“

Fachleute sehen Resozialisierung als einen Teil aktueller Sicherheitspolitik an

Ähnlich äußerten sich Experten wie Ulfrid Kleinert, ehemaliger Rektor der Evangelischen Hochschule der Landeshauptstadt und Vorsitzender des Anstaltsbeirats der JVA Dresden, und Bernd Maelicke, Direktor des Instituts für Sozialwirtschaft und 15 Jahre lang als Ministerialdirigent für den Strafvollzug zuständig. „Der heute Entlassene ist morgen der Nachbar – ohne soziales Umfeld und ein verändertes gesellschaftliches Bewusstsein geht es nicht“, erklärte Maelicke und sprach von Resozialisierung als moderner Sicherheitspolitik.

Ein Hintergrund der Diskussion ist auch, dass in Sachsen neun von zehn Gefängnissen überfüllt sind. Etwa ein Drittel der insgesamt 3600 Gefangenen – von denen rund 1000 Ausländer sind – sitzt nur geringe Strafen ab, nicht selten handelt es sich um vier Wochen bis drei Monate. Praktiker wie der frühere JVA-Chef Thomas Galli warnen seit Langem davor, dass Straftäter in den Gefängnissen noch krimineller werden. Die Sachverständigen plädierten auch deshalb für einen verstärkten offenen Vollzug – also Freigang statt Zelle.

Alle Fraktionen wollen die Bedingungen für Gefangene auf jeden Fall verbessern

Sowohl die Koalitionsfraktion aus CDU und SPD als auch die Opposition sprachen nach der Anhörung von aufschlussreichen Ausführungen. Einigkeit herrschte ebenso darüber, dass sich die Betreuung von Straftätern während und insbesondere nach der Haft verbessern müsse, um Rückfallquoten von teilweise 80 bis 90 Prozent zu reduzieren. In der aktuellen, bis Herbst 2019 laufenden Legislatur sind Gesetzesänderungen allerdings unwahrscheinlich. „Die sächsische Justiz unternimmt seit vielen Jahren vielfältige Anstrengungen, um die Resozialisierung Gefangener zu fördern“, stellte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der LVZ klar, „auch zukünftig wird es eine der wesentlichen Aufgaben im Justizvollzug sein, die Gefangenen auf ein Leben nach der Haft vorzubereiten.“

Andreas Debski

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