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1,8 Milliarden Euro für Sachsens Straßen: Minister begrüßt Bundesverkehrswegeplan

Investitionen beschlossen 1,8 Milliarden Euro für Sachsens Straßen: Minister begrüßt Bundesverkehrswegeplan

Der Sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen Investitionen in Sachsens Straßen. Im Bereich Schiene sieht er allerdings noch Handlungsbedarf. Über die Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz ist noch nicht endgültig entschieden.

Ein Zug der mitteldeutschen Regiobahn auf der Strecke Leipzig-Chemnitz, deren Handlungsbedarf noch nicht klar entschieden ist. (Archivbild)

Quelle: dpa

Dresden. Der Sächsische Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) begrüßt den am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP). „Mit dem Beschluss ist ein weiterer wichtiger Schritt vollzogen, der uns hilft, unsere Projekte voranzutreiben“, so Dulig.

Der BVWP investiert insgesamt 264,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 15 Jahre in die Infrastruktur der Bundesrepublik. 1,8 Milliarden Euro fließen davon in 67 sächsische Projekte im Bereich Straße.

Dulig mit Straßeninvestitionen zufrieden

„Im Bereich Straße können wir zufrieden sein“, teilt Dulig mit. Der Freistaat könne weiterhin auf hohem Niveau investieren. Acht bereits laufende Projekte seien fest disponiert. 28 Projekte als vordringlicher Bedarf eingestuft. Lediglich 13 Projekte finden im neuen Gesetzesentwurf keine Berücksichtigung. Dazu zählen zum Beispiel die B 169 Ortsumgehung Gröditz und die B 183 Verlegung östlich von Torgau.

Für das gestrichene Projekt des zweiten Bauabschnitts der B 175 Waldenburg will sich das sächsische Verkehrsministerium jedoch noch einmal stark machen, weil sonst der erste schon vollzogene Bauabschnitt unwirksam sei. „Hier müssen also die Bundestagsabgeordneten nachbessern“, kritisiert Dulig.

Handlungsbedarf im Bereich Schiene

Beim Thema Schiene sieht Dulig allerdings noch Handlungsbedarf. Zehn der elf angemeldeten Vorhaben wurden in den Plan aufgenommen – jedoch unter unterschiedlichen Prämissen. Erstmals stufte das Bundeskabinett die Strecken Leipzig – Chemnitz, Dresden – Prag sowie Dresden – Görlitz als potenziellen Bedarf ein.

Dulig plädiert dabei für Planungssicherheit: „Genau hier sind jetzt noch Hausaufgaben zu machen“, betont er. „Wir setzen auf das Verfahren im Bundestag und den Abschluss der Projektbewertungen.“ Neben der genauen Klärung, was potenzieller Bedarf genau bedeutet, wünscht sich Dulig konkretere Informationen, ab wann die Deutsche Bahn mit den Bauarbeiten beginnen kann, vor allem die Neubaustrecke Dresden-Prag ist für Dulig eine Herzensangelegenheit.

Nicht geschafft hat es die Strecke Plauen – Bad Brambach – Grenze, die elektrifiziert werden sollte. Für die Elektrifizierung von Dresden – Görlitz und Leipzig – Chemnitz hat der Freistaat allerdings Vorsorge getroffen. Sollte der Bund sie nicht finanzieren, will die Landesregierung mit Geldern aus dem Doppelhaushalt 2015/16 einspringen.

Neuer BVWP muss noch vom Bundestag bewilligt werden

Der BVWP ist die Grundlage der Verkehrsinfrastrukturpolitik des Bundes für die nächsten 15 Jahre. Der Kabinettsbeschluss vom Mittwoch muss allerdings noch im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Zudem muss der Bundestag die nötigen Finanzmittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsgesetze dafür bereitstellen.

Von Mes

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