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100 Tage im Amt: Eine Bilanz für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

100 Tage im Amt: Eine Bilanz für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eckt immer mal wieder an. Der 57-Jährige führt seit 100 Tagen die CDU/SPD-Regierung von Sachsen-Anhalt und fühlt sich manchmal missverstanden.

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)

Quelle: dpa

Magdeburg. Einmal ein Satz zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten, dann eine Äußerung zu den Vorzügen der ostdeutschen Frauen - der gelernte Physiker und frühere Wirtschaftsminister passt nicht so richtig in das Klischee eines unumstrittenen Landesvaters. Anders als sein im Land sehr populärer Vorgänger Wolfgang Böhmer, der altersbedingt nicht mehr zur Wahl angetreten war.

So musste sich Haseloff denn auch ausgerechnet am Tag seiner 100-Tage-Bilanz noch zu seiner jüngsten Aussage erklären. Er hatte sich gegen die Kennzeichnung von Polizisten ausgesprochen - und als Begründung auch auf die deutsche Geschichte verwiesen. Vom Zentralrat der Juden kam prompt Kritik, er könne das doch nicht mit der Stigmatisierung der Juden unter den Nazis vergleichen.

Haseloff stellte nun klar, er habe gar nicht die NS-Zeit gemeint, sondern die DDR-Zeit. Und seine ausführlichen Erläuterungen lassen mehr denn vieles andere in die Seele des Ministerpräsidenten blicken. Er berichtet, wie er als Erstklässler aus einem Zug geworfen wurde, als er auf dem Weg zu dem von der DDR-Regierung verpönten Religionsunterricht war. Oder wie ein Schulfreund nach einer gescheiterten Republikflucht nicht nur verurteilt, sondern ihm danach von der DDR dauerhaft jegliche Berufsperspektive genommen wurde.

Ostdeutsche Lebenserfahrungen - die will der Ministerpräsident in die gesamtdeutsche Politik einbringen. Dabei bringt sich Haseloff, dem gern eine technokratische Sprache unterstellt wird, schon mal in Schwierigkeiten, wenn er spontan redet. Auf die Frage, was gut sei im Osten, antwortete er in einem Interview: „Die ostdeutsche Frau. Sie ist unkompliziert. Durch die Diktaturerfahrung setzt sie andere Prioritäten." Und ergänzte: „Zum Beispiel diskutiert sie nicht stundenlang über Biofleischsorten, sondern es geht um Fleisch oder Nichtfleisch." Das Echo war groß, aber alles andere als positiv.

In der harten Arbeit als Regierungschef sieht Haseloff, der bei seiner Wahl auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager hinnehmen musste, erste Erfolge. Seine Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2012/2013 vorgestellt, der keine neuen Schulden mehr vorsieht. Schließlich hat Sachsen-Anhalt mit einem Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Ländervergleich. Von 2014 an sollen die Schulden nun reduziert werden.

Jammern ist Haseloffs Sache nicht. Hohe Arbeitslosigkeit, ein anhaltender Rückgang der Bevölkerungszahl, sinkende Zuschüsse des Bundes und ganze Landesteile mit im europaweiten Vergleich niedriger Besiedelung und damit Problemen bei der Infrastruktur - die Aufgaben für die Landesregierung sind immens. Er glaube, dass das Land nicht in eine demografische Falle laufe, „dass wir nicht nur abwickeln", sagt Haseloff.

dpa

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