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13. Februar: Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verlegung der Neonazi-Kundgebung

13. Februar: Verwaltungsgericht Dresden bestätigt Verlegung der Neonazi-Kundgebung

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Entscheidung der Stadt bestätigt, die Kundgebung eines rechtsextremen Bündnisses vom Neumarkt an einen anderen Ort zu verlegen.

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Quelle: Dominik Brüggemann

Dresden. Das teilte das Gericht am Freitag mit.

Zwar bestünden erhebliche Bedenken gegen die Vereinbarkeit eines generellen Versammlungsverbots im Bereich des Neumarkts mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit, begründet das Verwaltungsgericht. Die Verlegung sei aber aus anderen Gründen gerechtfertigt.  

Die Kundgebung vor der Frauenkirche oder an anderen zentralen Orten der Innenstadt sei nicht möglich, da dort jeweils andere Versammlungen und Veranstaltungen stattfinden. Mehrere parallele Versammlungen würden zudem aus Sicherheitsgründen ausscheiden.  

Das Gericht ordnete allerdings einen anderen, nicht näher benannten Ort in der Dresdner Innenstadt für die Kundgebung an. Der von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Ausweichort sei dem Anliegen der Anmelder nicht angemessen.  

Die Anmelder und die Stadtverwaltung können gegen die Entscheidung noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

sl

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