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140 Millionen Euro: Freistaat fördert künftig wieder sozialen Wohnraum

Steigende Mieten 140 Millionen Euro: Freistaat fördert künftig wieder sozialen Wohnraum

In Sachsen wird bezahlbarer Wohnraum knapp. Erstmals seit dem Jahr 2000 fördert der Freistaat daher sozialen Wohnungsbau. 140 Millionen Euro sind dafür vorgesehen.

Nach fast zwei Dekaden ohne Förderung will der Freistaat Sachsen nun 140 Millionen Euro in den Bau von Sozialwohnungen investieren. (Archivbild)

Quelle: dpa

Leipzig/Dresden. Sachsen fördert wieder die Schaffung von Sozialwohnungen. Das Kabinett hat am Dienstag in Dresden beschlossen, bis zu 3500 Wohnungen mit etwa 220.000 Quadratmetern Wohnraum zu fördern. Dafür stehen bis 2019 insgesamt 140 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Gelder fließen von den Kommunen direkt an den Vermieter und können bei Neubau oder Sanierung beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die Wohnung über 15 Jahre zu deutlich vergünstigten Mieten an Menschen mit nachweislichem Anspruch vergeben wird. Der Zuschuss entspricht einer Mietreduktion von 35 Prozent – höchstens 3,50 Euro.

Die neue Richtlinie für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum entlaste Mieter mit geringem Einkommen und gebe den Kommunen Handlungsfreiheit, um die Förderung nach Bedarf weiterzugeben, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Verband übt Kritik an sächsischer Regelung

René Hobusch, Präsident des Landesverbandes Haus und Grund und Leipziger FDP-Stadtrat, kritisierte die Neuregelung bereits im Vorfeld. Zum einen sei die Förderung nicht ausreichend, um kostendeckend zu bauen. Außerdem befürchte er Mitnahmeeffekte durch Mieter von Sozialwohnungen, sollte sich deren wirtschaftliche Situation nach Abschluss des Mietvertrages verbessern. Des Weiteren warnt Hobusch vor einem Ausbluten der Umlands von Großstädten. Noch mehr junge Leute könnten in die großen Zentren ziehen, wenn die Mieten ähnlich günstig wie im Umland wären.

Kein sozialer Wohnungsbau seit dem Jahr 2000 in Sachsen

Seit dem Jahr 2000 sind in Sachsen keine Sozialwohnungen mehr gefördert worden. Besonders in großen, schnell wachsenden Kommunen wurde jedoch zunehmend deutlich, dass Mangel an bezahlbarem Wohnraum herrscht. Profitieren sollen von der Förderung vor allem die Ballungszentren Leipzig und Dresden, wo der Leerstand gering ist.

Um Fördergelder zu erhalten, müssten Kommunen nachweisen, dass im Ort eine Leerstandsquote von unter vier Prozent besteht. Weiterhin müssen die Mietpreise der am Markt befindlichen Wohnungen um fünf Prozent über dem sächsischen Durchschnitt liegen und die Mietbelastung ebenfalls höher als der Landesdurchschnitt sein. Zudem müssen die Kommunen eine eigene Konzeption zum sozialen Wohnungsbau vorlegen.

Johannes Angermann mit LVZ

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