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2,9 Millionen Euro Bußgelder in Sachsen für gemeinnützige Vereine ausgezahlt

2,9 Millionen Euro Bußgelder in Sachsen für gemeinnützige Vereine ausgezahlt

Rund 2,88 Millionen Euro sind 2013 in Sachsen in Form von Geldbußen oder -auflagen an Vereine und Verbände gezahlt worden. Verhängt wurden nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) in den Verfahren sogar Bußen und Auflagen von insgesamt rund 3,13 Millionen Euro.

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Archivfoto

Quelle: dpa

Dresden. „Nicht alle erfüllen die Auflagen, es wird in Raten oder später gezahlt“, sagte eine Sprecherin zur Erläuterung der Differenz.

Profitiert haben vor allem der Sozialbereich, aber auch Kultur und Naturschutz. Gerichtsverfahren können bei geringer Schuld gegen Geldauflage oder -buße eingestellt werden. Den Betrag und wer ihn bekommt, legen die Staatsanwaltschaft oder der zuständige Richter fest. „Der Angeklagte muss aber einverstanden sein“, sagte der Vorsitzende OLG-Richter Werner Stotz. Dann kommt er um ein Strafverfahren herum. „Bleibt der Angeklagte stur, riskiert er eine Verurteilung.“ 

In der Regel wählen die Gerichte eine gemeinnützige Einrichtung als Begünstigten aus, die mit dem angeklagten Delikt zu tun hat. Wurde etwa eine Frau geschlagen, fließe Geld an ein Frauenhaus. Bei einem Verfahren, in dem Kinder die Opfer sind, gehe es an eine soziale Einrichtung für Kinder, sagte Stotz. „Bei einem Verkehrsdelikt wird man nicht gerade den ADAC auswählen, aber vielleicht die Verkehrswacht.“

Dem OLG liegt eine Liste mit Einrichtungen in Sachsen und Deutschland vor, die Geldbußen in Empfang nehmen dürfen. „Die meisten Richter tendieren zu Vereinen und Institutionen, die sie kennen und von denen sie wissen, dass das Geld sinnvoll verwendet wird“, sagte Stotz. Generell kontrolliert werde das aber nicht. Allerdings dürfe nicht ansatzweise die Vermutung aufkommen, dass Einrichtungen bedacht werden, mit denen Richter oder Staatsanwalt oder deren Angehörige etwas zu tun haben.

2013 bekamen vor allem Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Luftrettung, Krebsforschung, Greenpeace, SOS Kinderdörfer sowie Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen für Kinder, Ausländer, Behinderte, Arbeitslose und ältere Menschen, aber auch der Tierschutz, Chöre oder Theaterinitiativen Geld - und Opferschutzverbände wie der Weiße Ring. Die Höhe orientiert sich in der Regel an der Geldstrafe, sagte Stotz. „Kämen bei Verurteilung 10.000 Euro Strafe in Betracht, bewegt sich auch die Geldbuße in dieser Höhe.“ Billiger davon kämen Sünder also nicht. „Finanziell stellen sie sich auf keinen Fall besser.“

dpa

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