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220 Millionen Euro für Winterschäden auf sächsischen Straßen

220 Millionen Euro für Winterschäden auf sächsischen Straßen

Die Winterschäden an Straßen von Kreisen, Städten und Gemeinden in Sachsen summieren sich nach jüngsten Angaben auf rund 220 Millionen Euro. Das teilte die Linke-Fraktion am Dienstag nach einer Anhörung von Sachverständigen im Landtag mit.

Dresden. Linke und SPD verlangten erneut von der Regierung, den Kommunen umgehend mit einem Sonderprogramm unter die Arme zu greifen. Dem müsse ein auf mindestens zehn Jahre angelegtes Förderprogramm zur gründlichen Instandsetzung von Straßen folgen, so Enrico Stange von der Linke-Fraktion. Seinen Angaben zufolge summiert sich dieser Investitionsbedarf auf mehr als drei Milliarden Euro.

Das Wirtschaftsministerium hat ein Sonderprogramm bislang wiederholt abgelehnt und auf die Zuständigkeit der Kommunen für ihre Straßen verwiesen. „Ich erwarte von Herrn Morlok, dass er endlich aus dem Winterschlaf aufwacht“, appellierte am Dienstag die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping an den FDP-Wirtschaftsminister. Sie kritisierte wie Stange, dass zur Reparatur von Schäden neuerdings nur noch 40 statt 75 Euro pro Straßenmeter veranschlagt würden. Das Morlok-Ministerium habe dabei in „autistischer Weise“ Schäden kleingerechnet, so Stange.

dpa

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