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5000 Gewerkschafter protestieren vor dem sächsischen Landtag

5000 Gewerkschafter protestieren vor dem sächsischen Landtag

Heißer Protest bei kühlem Wetter: Knapp 5000 Menschen haben am Mittwoch in Dresden vor dem sächsischen Landtag gegen Sozialabbau protestiert. Zu der Kundgebung hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen.

Dresden. Unter die Demonstranten hatten sich auch etwa 2000 Polizisten mit Trillerpfeifen und Sirenen gemischt. Der Sparkurs sieht auch einen Personalabbau bei der Polizei vor. Bis 2019 soll jede vierte Stelle wegfallen.

Einige Ordnungshüter führten den Aderlass plastisch vor: Sie führten einen Tropf mit sich, an dem symbolisch die gesamte Polizei des Freistaates hing. Andere legten vor dem Landtag ein überdimensionales Kleidungsstück nieder: „Wir geben unser letztes Hemd nicht her“, hieß die Losung. Zuvor hatte der DGB zu einer öffentlichen Anhörung Betroffene der Sparpolitik und Gewerkschafter eingeladen. In anderen Städten des Freistaates waren Kundgebungen zur Aktion „Das letzte Hemd“ geplant.

CDU-Fraktionschef Steffen Flath verteidigte den Sparkurs der Regierung als solide Finanzpolitik. „Im Einzelfall ist die Kritik an den Einschnitten verständlich, denn Kürzungen schmerzen immer. Doch eine Regierung trägt auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In einer Situation, wo ein Rückgang der Einnahmen unabweisbar ist, müssen ebenso die Ausgaben eines Landes zurückgefahren werden“, erklärte Flath. Als absurd bezeichnete Flath die Aussage des DGB, der Sparkurs könne bis zu 35 000 Jobs kosten.

Nach einem vom DGB in Auftrag gegebenen Gutachten des Finanzwissenschaftlers Dieter Vesper hat Sachsen mehr finanziellen Spielraum als von Finanzminister Georg Unland (CDU) dargestellt. Er hinterfragte auch den Verzicht Sachsens auf eine Neuverschuldung und andere Positionen der sächsischen Finanzpolitik kritisch. „Solide Staatsfinanzen sind unverzichtbar für nachhaltiges Wachstum und eine langfristig leistungsfähige Wirtschaftspolitik“, konterte Unland im Landtag. Nach seiner Meinung liegen dem Vesper-Gutachten „unzureichend fundierte Annahmen zur möglichen Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben“ zugrunde.

dpa

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