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600 Euro Strafe: Bußgeld nach „Protestunterricht“ für Kinder verhängt

600 Euro Strafe: Bußgeld nach „Protestunterricht“ für Kinder verhängt

Der Streit um eine nicht zugelassene fünfte Klasse an der Mittelschule in Seifhennersdorf (Landkreis Görlitz) spitzt sich zu: Das Landratsamt Görlitz hat erneut Bußgeldbescheide an Eltern verschickt, deren Kinder am sogenannten Protestunterricht teilnehmen.

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Der Schulstreit von Seifhennersdorf geht in eine neue Runde: Die Eltern, die ihre Kinder zum „Protestunterricht“ schicken, werden jetzt mit knapp 600 Euro zur Kasse gebeten.

Quelle: André Kempner

Seifhennersdorf. „Es wurden 20 Bußgeldbescheide mit einer Geldbuße von je 500 Euro verfügt“, sagte die Sprecherin des Landratsamtes, Marina Michel, und bestätigte damit einen Bericht von MDR 1 Radio Sachsen. Die Schulpflicht sei verletzt worden, hieß es zur Begründung. 20 Betroffene hatten zuvor bereits einen Bußgeldbescheid in Höhe von 75 Euro erhalten.

Die parteilose Bürgermeisterin von Seifhennersdorf, Karin Berndt, zeigte sich verwundert über diesen Schritt. In Gesprächen mit dem Landrat wurde den Eltern zugesagt, dass sie vorerst keine Zwangsmaßnahmen zu befürchten hätten. „Dem ist offenbar nicht so“, sagte Berndt. Die Stadt müsse aber eine friedliche Lösung finden. Deshalb will der Stadtrat einen Antrag an das Kultusministerium stellen, die Schule als öffentliche Einrichtung in Eigenregie zu betreiben.

Sachsens Kultusministerium hatte verfügt, dass an der Mittelschule in diesem Schuljahr keine fünfte Klasse gebildet wird. Da nur 38 Kinder dafür angemeldet waren, sei die Mindestzahl von 40 Schülern pro Klassenstufe nicht erreicht, hieß es zur Begründung. Eltern haben daraufhin einen Unterricht mit pensionierten und freiberuflichen Lehrern organisiert.

dpa

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