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619 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in Sachsen - Opposition kritisiert

619 Millionen Euro Steuermehreinnahmen in Sachsen - Opposition kritisiert

Steuersegen für den Freistaat: Sachsen kann 2011 und 2012 mit 619 Millionen Euro Steuermehreinnahmen rechnen. Das gab Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag in Dresden bekannt.

Dresden. Für dieses Jahr ergab die Steuerschätzung einen Wert von 244 Millionen Euro, im kommenden Jahr sind es 375 Millionen Euro. Auch für 2013 und 2014 liegt schon eine Schätzung vor. Dann sollen es 328 beziehungsweise 301 Millionen Euro sein. „Wir brauchen das Steuerwachstum, um den Rückgang der Transferleistungen aufzufangen.“ Die Opposition verlangte, die zusätzlichen Steuereinnahmen auch für soziale Zwecke auszugeben.

Unland hat das Geld aber bereits anders verplant. 144 Millionen Euro davon sollen in ein Investitionspaket gesteckt werden, das vor allem der Sanierung von Straßen und Brücken und dem Bau von Schulen und Sportstätten dient. Der Rest ist Vorsorge: 115 Millionen Euro fließen in die Bildung einer Rücklage für den Finanzausgleich mit den Kommunen. Der Garantiefonds für die verkaufte Landesbank - Sachsen bürgt hier mit 2,75 Milliarden Euro - soll 110 Millionen Euro erhalten. Zudem füllt das Land mit 250 Millionen Euro seine Reserven auf, nachdem ein gleicher Betrag für den Haushalt 2011/2012 entnommen worden war.

Unland erinnerte daran, dass der Freistaat fortan mit jährlich etwa 200 Millionen Euro weniger Transferleistungen auskommen muss. Zudem stehe noch nicht fest, welche Mittel künftig aus Brüssel kommen. Der Finanzminister drückte daher auf die Bremse: 2011 und 2012 seien in punkto Konjunktur „Superjahre“, es würden auch wieder andere Zeiten kommen.

SPD und Linke im Landtag verlangten einen Nachtragshaushalt. „Über die Verteilung und den Einsatz der zusätzlichen Steuergelder müssen die Parlamentarier entscheiden - schließlich ist das Budgetrecht das Königsrecht des sächsischen Parlaments“, erklärte der Abgeordnete Mario Pecher. Die SPD will darauf drängen, mit dem zusätzlichen Geld Kürzungen im Sozialbereich rückgängig zu machen. „Die Förderung präventiver Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe ist die beste Vorsorge und spart langfristige Mehrausgaben“, so Pecher.

Dass die Regierung aus den Mehreinnahmen weitere 110 Millionen Euro zur Finanzierung des Landesbank-Risikos aufbringt, aber keinen Cent für Soziales, zeuge von einer „eklatanten Fehlsteuerung“, urteilte Linke-Fraktionschef André Hahn. Zudem habe Unland mit seiner Informationspolitik das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament schwer belastet. Damit zielte Hahn wie schon zuvor die SPD auf einen Auftritt Unlands in der Vorwoche im Landtag ab. Dort hatte der Minister Fragen zur Steuerschätzung nicht beantwortet, kurz nach der Sitzung aber die CDU-Fraktion mit „vorläufigen Zahlen“ versorgt.

Die Grünen warfen der Regierung vor, Investitionen weiterhin in die falschen Projekte zu stecken. Fraktionschefin Antje Hermenau zielte damit auf die Mittel für den Straßen- und Brückenbau ab. „Von strategischem Handeln ist die Staatsregierung meilenweit entfernt“, betonte Hermenau.

CDU und FDP lobten Unland erwartungsgemäß. „Der Finanzminister erweist sich einmal mehr als ein vorsichtiger Kaufmann, indem er Vorsorge trifft und Rücklagen für schlechte Zeiten bildet“, erklärte CDU-Fraktionschef Steffen Flath. „Sachsen setzt auch mit den zu erwartenden Mehreinnahmen seine verantwortungsvolle Haushaltspolitik fort, die längst zum Markenzeichen des Freistaates geworden ist“, befand FDP-Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow.

dpa

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