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Abgeordneten-Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht aufgehoben

Abgeordneten-Immunität von Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft kann wegen Untreueverdachts gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ermitteln. Der Justizausschuss des Parlaments hob am Mittwoch die Abgeordneten-Immunität der Regierungschefin auf.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

Quelle: dpa

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie ermittelt nach einer Anzeige der Grünen. Hintergrund ist die Pensionsaffäre um den früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann. Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin. Der Koalitionspartner SPD sieht darin dennoch mehr als einen formalen Akt.

Lieberknecht sagte, sie gehe davon aus, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden. „Das kann und wird die Staatsanwaltschaft nun prüfen. Schon weil sie sich nicht dem Verdacht aussetzen darf, in dieser Angelegenheit weniger konsequent vorzugehen als in anderen“, sagte die Regierungschefin. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung ihres Ex-Sprechers und Staatssekretärs Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat. Es hänge von den Ermittlungen ab, ob sich neben der verlorenen Glaubwürdigkeit auch der Untreueverdacht gegen die Ministerpräsidentin erhärte, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund.

dpa

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