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Abgeordnetendiäten: Job noch nicht angetreten, aber schon Geld verdient?

Abgeordnetendiäten: Job noch nicht angetreten, aber schon Geld verdient?

Rund zwei Dutzend neue Landtagsabgeordnete können sich schon für Zeiten bezahlen lassen, in denen sie noch nicht einmal gewählt waren. Ihnen stehen die Abgeordnetendiät und auch die Aufwandsentschädigung bereits rückwirkend zum 1. März zu, wenn sie rechtzeitig bis zum Monatsende ihr Mandat offiziell annehmen.

Magdeburg. Dies geht aus Abgeordnetengesetz, Landeswahlgesetz und Landesverfassung hervor. Pro Kopf sind das rund 6000 Euro.   

Der Bund der Steuerzahler rief die neuen Abgeordneten zum Verzicht auf die März-Bezüge auf. „Dann könnten sie mit einem positiven Verhalten schon am Anfang der Wahlperiode glänzen“, sagte die Landesvorsitzende Helga Elschner am Mittwoch der dpa. „Es steht den Abgeordneten gut, wenn sie das nicht ausnutzen.“ Der neue Landtag wird spätestens am 19. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.   

Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke äußerte sich zurückhaltend. „Dass es einen Übergangszeitraum zwischen dem alten und dem neuen Landtag gibt, ist akzeptabel. Irgendwo ist immer ein Stichtag. Man kann nicht alle kritischen Fallkonstellationen ausschließen.“   

Die Grünen, bei denen alle neun Abgeordneten von der Regelung profitieren könnten, kündigten eine Prüfung an. Man werde dann bei einer Fraktionssitzung am 31. März entscheiden, sagte Sprecher Daniel Mouratidis. Ziel sei ein einheitliches Vorgehen aller Grünen-Abgeordneten.   

Anders als in Sachsen-Anhalt sieht es in Thüringen aus. „In Thüringen ist eine taggenaue Abrechnung üblich“, sagte Landtagssprecher Rainer Kippert. Ausschlaggebend ist wie in Sachsen-Anhalt der Tag der Annahme der Wahl. Wer dort jedoch erst am 31. eines Monats das Mandat akzeptiert, bekommt für diesen Monat auch nur ein dreißigstel des Üblichen.   

Profitieren können in Sachsen-Anhalt neue Abgeordnete, wenn sie bis zum 31. März ihr Mandat beim Landeswahlleiter annehmen. Die über eine Liste gewählten Abgeordneten müssen sich am Monatsende aber beeilen. Der Landeswahlausschuss wird erst am 30. März tagen und das amtliche Ergebnis feststellen. Danach werden die Abgeordneten informiert. Bis spätestens zum Ende des nächsten Tages müssen sie dann die Wahl annehmen. Akzeptieren sie die Wahl dagegen erst Anfang April, erhalten sie für den März kein Geld.  

Über ein Direktmandat gewählte Abgeordnete haben etwas mehr Zeit, da sie schon in diesen Tagen von den Kreiswahlausschüssen offiziell informiert werden. Keine Rolle spielen die Fristen für bereits im Landtag sitzende Abgeordnete. Insgesamt haben 33 Politiker ein neues Landtagsmandat gewonnen. Unklar ist aber noch, wie viele tatsächlich neu in den Landtag einziehen. Einige könnten auf das Mandat verzichten, weil sie Staatssekretäre werden wollen.   

Die volle Monatsdiät eines Abgeordneten in Sachsen-Anhalt beträgt derzeit 4797 Euro. Hinzu kommen eine Aufwandsentschädigung von rund 1000 Euro und gegebenenfalls weitere Zahlungen etwa in Zusammenhang mit der Krankenversicherung. Diejenigen Politiker, die bereits vor der Wahl am 20. März ein Mandat hatten, bekommen die Bezüge ganz normal weiter ausbezahlt.   

Der neue Landtag hat 105 Abgeordnete, in der alten Legislaturperiode waren es 97. Hintergrund ist, dass zu den 91 regulären Sitzen noch Überhang- und Ausgleichsmandate kommen. Die CDU stellt im neuen Landtag 41 Parlamentarier, die Linke 29, die SPD 26 und die Grünen 9. Die FDP hat den Wiedereinzug verpasst.

Rochus Görgen und Thomas Struk, dpa

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