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Absage: Keine weiteren BGH-Strafsenate in Leipzig geplant

Forderung aus Sachsen Absage: Keine weiteren BGH-Strafsenate in Leipzig geplant

Leipzig darf vorerst nicht auf weitere Senate des Bundesgerichtshofs hoffen. Das Bundesjustizministerium erteilte dem MDR zufolge der Forderung eine Absage.

Leipzig wird vorerst nicht Standort für weitere BGH-Senate.

Quelle: dpa

Leipzig - . Das Bundesjustizministerium hat einem Bericht zufolge die Forderung von Sachsen nach mehr Strafsenaten des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig zurückgewiesen. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hieß es Dienstag: „Der Bundesgerichtshof hat zu keinem Zeitpunkt die Einrichtung zusätzlicher Senate als geeignetes Mittel erachtet oder gar gefordert.“ Er erhebe eine solche Forderung auch derzeit nicht. Auch der BGH sieht dem Bericht zufolge keine Notwendigkeit dafür.

Aktuell gibt es 24 Senate in Karlsruhe und einen in Leipzig. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte Anfang März die Einrichtung weiterer Strafsenate des BGH in Leipzig verlangt. Das wäre ein „wichtiges Zeichen für die Menschen hier, dass sie dazugehören“, hatte er gesagt.

Der Bundestag hatte 1992 beschlossen, dass neu einzurichtende Strafsenate des BGH statt in Karlsruhe in Leipzig angesiedelt werden. Bisher ist der 5. Strafsenat des BGH sowie eine Dienststelle des Generalbundesanwaltes in der Messestadt ansässig. Obwohl weitere Strafsenate folgen sollten, ist das bisher nicht geschehen.

Leipzig war von 1879 bis 1945 Standort des Reichsgerichts, dem Vorläufer des BGH.

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