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Abschiebecamps: Grüne und Jusos gegen Flüchtlinge zweiter Klasse

Kritik an Tillich Abschiebecamps: Grüne und Jusos gegen Flüchtlinge zweiter Klasse

Grüne und sächsische Jusos kritisieren Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zu Äußerungen zum Thema Asyl. Abschiebelager würden nur Flüchtlinge zweiter Klasse schaffen, bereits die Diskussion darum einer Stigmatisierung Vorschub leisten.

Extra-Camps für Flüchtlinge mit schlechten Bleibe-Chancen? Grüne und Jusos kritisieren die Diskussion.

Quelle: dpa

Dresden/Leipzig. Die Grünen haben den sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) für Aussagen in einem Interview zum Thema Asyl kritisiert. Tillich hatte darin auch über Menschen gesprochen, die das Asylrecht missbrauchen. "Wenn schlimme Lebensumstände trotzdem nicht zur Anerkennung des Asylstatus führen, ist das noch lange kein Asylmissbrauch. Tillich muss aufpassen, dass er nicht zum Stichwortgeber für die von ihm kritisierten Rassisten wird“, erklärte Fraktionschef Volkmar Zschocke am Mittwoch.

Katharina Schenk, die Landesvorsitzende der Jusos in Sachsen, nannte Tillichs Vorstoß zum Thema Abschiebelager populistisch und "schlicht gefährlich". Eine Einteilung in "gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge" öffne einer Stigmatisierung Tür und Tor. Zeltlager seien ohnehin keine menschenwürdige Unterbringung, so Schenk weiter. Die Kommunen bräuchten für diese Aufgabe mehr Unterstützung von Bund und vom Freistaat.

Tillich hatte in dem kritisierten Interview auch eine zentrale Unterbringung von Menschen angekündigt, die kaum eine Chance auf Asyl haben. In solchen Einrichtungen könnten Asylverfahren schnell bearbeitet und Abschiebungen organisiert werden.

„Abschiebecamps ändern nichts am vorgeschriebenen Asylverfahren“, entgegnete Zschocke in einem Statement am Mittwoch. „Sie schaffen lediglich Flüchtlinge zweiter Klasse. Wer will, dass Antragsteller ohne Chance wieder ausreisen, sollte lieber eine unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen einrichten.“ Nach Ansicht von Zschocke fehlt in Sachsen noch immer ein Gesamtkonzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen.

lyn (mit dpa)

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