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AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel

Ausschuss-Sondersitzung in Sachsen AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel

Am Donnerstag in der kommenden Woche trifft sich der sächsische Landtag bereits einen Tag vor Ende der Sommerpause. Der Grund dafür ist ein Antrag der AfD-Fraktion.

Das Conne Island in Leipzig-Connewitz.

Quelle: André Kempner

Dresden/Leipzig. Verkürzter Urlaub wegen G20: Der Innenausschuss des sächsischen Landtags kommt am 3. August einen Tag vor Ende der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammen. Grund ist ein Antrag der AfD-Fraktion, die Konsequenzen aus den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel vor rund zwei Wochen fordert, wie der Landtag am Dienstag in Dresden mitteilte. Sächsische Behörden prüfen derzeit, ob auch Sachsen unter den Randalierern waren.

Die Ausschreitungen in Hamburg haben eine Debatte um den Umgang mit Linksextremisten und Szenetreffpunkten entfacht. Neben der „Roten Flora“ in Hamburg waren dabei auch Einrichtungen im Leipziger Stadtteil Connewitz in den Fokus gerückt. Die dortige linke Szene gilt als die größte in Ostdeutschland.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte vergangene Woche ein entschiedenes Vorgehen gegen Radikale gefordert. In Connewitz habe sich ein „Biotop des Linksextremismus“ entwickelt, das ausgetrocknet werden müsse, sagte der Minister in einem Interview. Zuvor hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch über die Szene in dem Stadtteil geäußert.

Leipziger Politiker hatten dagegen alternative Kulturzentren in Connewitz verteidigt und als Bereicherung für die Stadt bezeichnet. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) warf Ulbig vor, die Debatte als „Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure“ zu führen und forderte mehr Sachlichkeit.

Von LVZ

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