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AfD-Politiker im Interview: „Der Umgangston ist bisweilen sehr anstrengend“

AfD-Generalsekretär Wurlitzer kritisiert AfD-Politiker im Interview: „Der Umgangston ist bisweilen sehr anstrengend“

Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer (42) teilt im Interview aus: Er rechnet mit internen Gegnern – darunter der Dresdner Jens Maier – ab, spricht über die geplante Abwahl von Frauke Petry als Direktkandidatin und attestiert der CDU einen Kurwechsel hin zur AfD.

Niederlagen auf dem Parteitag Ende März: Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer und Parteichefin Frauke Petry kämpfen mit Widersachern.
 

Quelle: dpa

Dresden. Abtrünnige wie der Dresdner Richter Jens Maier, immerhin auf Platz 2 der AfD-Wahlliste, stehen nicht für die Partei. Das sagt Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer (42).

LVZ : Herr Wurlitzer, Ihre Parteichefin hatte angekündigt, keine Babypause einlegen zu wollen. Weshalb schweigt Frauke Petry dennoch – in einer Zeit, in der die AfD auseinanderzubrechen droht?

Uwe Wurlitzer : Frauke Petry ist im Schwangerschaftsurlaub, ihr Sohn ist jetzt vier Wochen alt. Wir sind eine Familienpartei – wenn wir unserer Parteichefin nicht das Gleiche zubilligen würden, was wir für andere fordern, dann wäre das unglaubwürdig. Und unsere Partei bricht auch nicht auseinander, die Lage ist nicht anstrengender als sonst auch.

Dennoch verwundert die Zurückhaltung, schließlich gibt es Anträge im Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die Parteichefin als Direktkandidatin abzusetzen.

Das dürfte ein deutschlandweit einmaliger Vorgang sein, eine Parteivorsitzende als Direktkandidatin abzusetzen. Ich finde es schade, dass es so ist, zumal wir dadurch wertvolle Zeit verlieren, dort den Wahlkampf vorzubereiten. Der Kreisverband selbst hat die Parteichefin gebeten zu kandidieren – dass das nicht immer nur ein medialer Segen ist, sondern auch ein Fluch sein kann, wenn Bundesangelegenheiten betroffen sind, war einigen wohl nicht klar.

Inwieweit spiegelt gerade diese Auseinandersetzung die Stimmungslage wider?

In unserer Partei, einer jungen Partei, ist immer etwas irgendwas und es wird definitiv nie langweilig. Natürlich würde ich mir wünschen, dass es etwas ruhiger zugeht. Leider verwechseln einige unserer Mitglieder Basisdemokratie damit, dass Jeder zu allem jederzeit etwas sagen muss. Das muss man erstmal aushalten und als Vorstand ist das nicht unbedingt immer vergnügungssteuerpflichtig. Allerdings möchte ich auch nicht mit der Grabesruhe anderer Parteien tauschen.

Geht das nicht an die Substanz? Haben Sie schon daran gedacht, alles hinzuwerfen ?

Wenn ich sagen würde, das es nicht so ist, wäre das gelogen. Diese Momente gibt es immer mal. Aber dann schläft man eine Nacht drüber und macht dann mit frischer Kraft weiter.

Menschlich mag das nachvollziehbar sein, politisch kaum.

Eine Partei muss unterschiedliche Strömungen aushalten können. Viel schlimmer ist: Der Umgangston ist bisweilen sehr anstrengend, vorsichtig formuliert. Wir beschäftigen uns viel zu sehr mit uns selbst, als dass wir die Themen, die auf der Straße liegen, aufgreifen. Das ist eine große Dummheit. Das geht so weit, dass die politischen Gegner gar nichts mehr tun müssen, als abzuwarten, was die AfD wieder anstellt.

Die Sachsen-AfD versucht den umstrittenen Richter Jens Maier loszuwerden, die Bundespartei versucht – unter maßgeblicher Führung von Frauke Petry – das Gleiche mit Björn Höcke. Wurde der Streit damit nicht erst befeuert?

Ich möchte weder zu dem einen, noch zu dem anderen schwebenden Verfahren etwas sagen. Dass es über das Vorgehen unterschiedliche Meinungen gibt, sollte normal sein – aber wenn einige wenige sich mit Absicht im Ton vergreifen, dann dürfen diese Personen die Partei nicht öffentlich repräsentieren. Diese Leute verstehen nicht, dass sie der Partei schaden. Diese Personen, die sich außerhalb des Programmes der AfD äußern, stehen nicht für unsere Partei. Das trifft auch auf Herrn Maier zu, der durch seinen Listenplatz 2 und die Direktkandidatur in Dresden stark in der Öffentlichkeit steht.

Zuletzt sind immer wieder AfD-Politiker bei Pegida aufgetreten, auch Jens Maier. Ist damit der Schulterschluss vollzogen?

Auf keinen Fall. Es gab einen Beschluss des Landesvorstandes, wonach AfD-Mitglieder bei Pegida nicht sprechen sollen, der auch umgekehrt galt. Dieser Beschluss ist durch den Landesparteitag kassiert worden. Deshalb meint der eine oder andere, er dürfe nun gemeinsame Sache mit Pegida oder der Identitären Bewegung machen. Aber: Es gibt parallel dazu einen Beschluss unseres Bundeskonvents – des kleinen Bundesparteitags –, der weiterhin in Kraft ist. Daran haben sich alle AfD-Mitglieder zu halten. Wenn sich also beispielsweise ein Herr Ermer aus dem Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hinstellt und behauptet, es gebe einen solchen Schulterschluss, ist das schlichtweg gelogen.

Die AfD propagiert stets die Basisdemokratie – sind die Erwartungen zu hoch?

Sicherlich besteht ein Nachholebedarf. Programme, Satzungen und Vorstände werden basisdemokratisch gewählt, danach müssen diese Regeln und Hierarchien eingehalten werden. Ich halte es für völlig verkehrt, wenn zwischendurch aus einem Bauchgefühl heraus Stimmung gemacht wird, um bestimmte Personen loszuwerden. Das liegt auch daran, dass viele unserer Mitglieder keinerlei Parteierfahrung haben und permanent etwas zu sagen haben wollen.

Liegt es nicht eher daran, dass das einende Thema Asyl nicht mehr ganz so stark im Vordergrund steht?

Vielleicht ist das bei anderen Landesverbänden der Fall, bei der sächsischen AfD sehe ich das nicht so. Wir haben darauf geachtet, dass maximal ein Viertel unserer Themen davon geprägt ist. Das Thema Asyl halte ich außerdem langfristig für nicht sonderlich ergiebig. Vieles von dem, wofür wir vor zwei bis drei Jahren noch als Nazis bezeichnet wurden, greifen andere Parteien jetzt auf. Alles, was wir benannt haben, wurde mit einer braunen Soße überzogen und uns wurde vorgeworfen, Ängste zu schüren. Das betrifft Polizei und Justiz, Zuwanderung und Integration, Bildung und Soziales. Was vor allem die CDU heute macht, hat ein großes Stück damit zu tun, dass wir sie politisch vor uns hergetrieben haben. Ich würde mir wünschen, dass die Koalition auch mal einem Antrag von uns zustimmt – nicht, weil ich dadurch besser schlafen könnte, aber es würde die Demokratie besser repräsentieren.

Wenn wir dabei sind, auf Inhalte zu schauen: Es gibt erhebliche Kritik daran, dass die AfD das traditionelle Familienbild propagiert und andere Lebensweisen, auch Alleinerziehende, ausgrenzt.

Darum geht es doch gar nicht. Das Problem ist: Randgruppen, wie sie eingetragene Lebenspartnerschaften nun mal sind, verlangen immer, dass sie nicht diskriminiert werden – stattdessen werden aber herkömmliche Ehen mit Kindern diskriminiert. Es geht hier einfach um die Relationen. Über die 16 Millionen Ehen redet niemand, aber über die ungefähr 45 000 Lebenspartnerschaften überproportional . Um es klar zu sagen: Von mir aus kann jeder so leben wie er möchte, nur sollten die Kinder nicht darunter leiden. Wenn Kinder in diesen Gender-Wahnsinn einbezogen werden, hört die Toleranz auf.

Was ist mit Alleinerziehenden?

Es ist heute weit verbreitet, dass man sich als Partner streitet und auseinandergeht. Das ist der einfachste Weg, den der Staat auch noch mit einem Rundum-Sorglos-Paket unterstützt. Natürlich kenne ich Diskussionen und Streits in einer Beziehung auch aus eigener Erfahrung, nur sollte die Konsequenz nicht gleich die Trennung sein. Wenn jemand partout allein leben möchte, soll sie oder er das, nur sollte der Staat das nicht fördern, was eine Unterstützung im Einzelfall nicht ausschließt.

Interview: Andreas Debski

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