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AfD und Pegida setzen sich zusammen - Union, SPD und grüne rufen zu Protesten auf

AfD und Pegida setzen sich zusammen - Union, SPD und grüne rufen zu Protesten auf

Die sächsische AfD-Landtagsfraktion und das islamkritische Pegida-Bündnis loten mögliche politische Gemeinsamkeiten aus. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Frauke Petry bestätigte am Mittwochabend, dass ein ursprünglich für den Abend im Landtagsgebäude geplantes Treffen bereits zuvor andernorts stattgefunden habe.

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Frauke Petry, Fraktionsvorsitzende der AfD im Sächsischen Landtag.

Quelle: dpa

Dresden. Nach Angaben von Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sollte es bei dem umstrittenen Gespräch um mögliche Schnittmengen ihres Bündnisses mit der AfD gehen. Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt. Einzelheiten sollten am Donnerstag mitgeteilt werden.

Die selbst ernannten Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) sehen unterdessen ihre Befürchtungen angesichts des offensichtlich islamistischen Terroranschlags von Paris bestätigt. Bei den Demonstrationen des Bündnisses gehen seit Mitte Oktober immer montags Tausende in Dresden auf die Straße. Zuletzt waren dem Aufruf 18 000 Menschen gefolgt, um gegen eine angebliche Überfremdung und für eine Verschärfung des Asylrechts zu demonstrieren.

Stadt und Freistaat sehen den Ruf der Landeshauptstadt beschädigt und haben für kommenden Samstag zu einer Großkundgebung vor der Frauenkirche aufgerufen, um ein Zeichen „für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog im Miteinander“ zu setzen.

Grüne und SPD kritisieren Treffen

Sachsens SPD-Fraktionschef Dirk Panter warf dem Anti-Islam-Bündnis vor, sich für ihren Kontakt zur Politik diejenigen herauszupicken, die ihnen genehm seien. „Und es mutet schon seltsam an, dass ein solches Gespräch mit nur einer Fraktion ausgerechnet im Landtag hinter verschlossenen Türen stattfindet - obwohl das Parlament doch der Ort ist, der für einen öffentlichen Meinungsstreit von Demokraten steht.“

„Die AfD agiert derzeit wie ein Staubsauger“, sagte die frühere Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau der Deutschen Presse-Agentur. „Augenblicklich hat die AfD ein Problem, die Höhe zu halten, in die sie hochgeschaukelt wurde. Deshalb versucht sie, sich bei Pegida eine Scheibe abzuschneiden.“

Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) appellierten an die Bürgerinnen und Bürger, am Samstag vor der Frauenkirche in Dresden für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Zusammenhalt der Gesellschaft einzustehen. Die Pegida-Demonstrationen repräsentierten nicht die Stadt Dresden, sagte Orosz. „Weil wir anders ticken. Weil wir für Weltoffenheit und Internationalität, für Diskussion und Miteinander stehen.“

Sachsens SPD hat zur Teilnahme an der vor der Frauenkirche geplanten Großkundgebung für ein weltoffenes Dresden aufgerufen. „Gemeinsam wollen wir am Samstag ein deutliches demokratisches Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen, darüber sind wir uns in der Staatsregierung einig“, sagte SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig am Mittwoch. Es gelte Haltung zu zeigen für ein Sachsen, das Menschen unabhängig von Religion oder Herkunft ein Zuhause gebe. „Die Pegida-Demonstrationen zeichnen eine feindselige und hasserfüllte Karikatur von Dresden, die Sachsen weit über die Landesgrenzen hinaus massiv schadet“, so Dulig.

Pegida will Pariser-Terroranschlag für sich vereinnahmen

Für den nächsten sogenannten „Abendspaziergang“ am kommenden Montag forderten die Pegida-Organisatoren ihre Anhänger auf, Trauerflor für die zwölf Todesopfer des Terroranschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ zu tragen. „Die Islamisten, vor denen Pegida seit nunmehr zwölf Wochen warnt, haben heute in Frankreich gezeigt, dass sie eben nicht demokratiefähig sind, sondern auf Gewalt und Tod als Lösung setzen!“, hieß es auf der Facebook-Seite der Bewegung.

Auch der stellvertretende AfD-Bundes- und brandenburgische Landesvorsitzende Alexander Gauland interpretiert den Anschlag als Rechtfertigung für Pegida. „All diejenigen, die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht haben, werden durch diese Bluttat Lügen gestraft.“ Gauland sieht die Dresdner Pegida-Anhänger als natürliche Verbündete seiner Partei. Sein Vorstandskollege und

AfD-Europaabgeordneter Olaf Henkel warnte indes bei „Focus online“ davor, den Anschlag zu missbrauchen und damit die „Stimmung gegen Ausländer anzuheizen“. Er selbst würde sich nicht mit Pegida an einen Tisch setzen. Grundsätzlich sei es aber legitim, wenn die sächsische AfD die Pegida-Initiatoren kennenlernen wolle.

lvz

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