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Affäre Zimmermann - Auch Machnig wurde als Ex-Staatssekretär finanziell abgesichert

Affäre Zimmermann - Auch Machnig wurde als Ex-Staatssekretär finanziell abgesichert

Auch Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium Anspruch auf üppige Ruhestandsbezüge. Wie die Zeitung „Freies Wort“ am Dienstag berichtete, war er als Staatssekretär am 3. November 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt und damit finanziell abgesichert worden, obwohl ihn Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am selben Tag als Mitglied ihres Kabinetts vorstellte.

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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD).

Quelle: dpa

Erfurt. Machnigs Sprecher Stephan Krauß sprach von einem zufälligen Zusammentreffen beiden Ereignisse.

Anders als in der Affäre um den früheren Regierungssprecher Peter Zimmermann, in der Machnig Lieberknecht scharf kritisiert hatte, sei Machnig nicht freiwillig aus dem Amt des Staatssekretärs in Berlin ausgeschieden, betonte Krauß. In Machnigs Fall habe nach dem Regierungswechsel in Berlin der neue Umweltminister nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten wollen. Genau dafür sei das Instrument des einstweiligen Ruhestands gedacht. Zimmermann sei dagegen auf eigenen Wunsch aus seinem Amt als Regierungssprecher ausgeschieden.

Dem widersprach Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn und verwies auf Aussagen Lieberknechts vom Dienstag, wonach sie Zimmermanns Abgang initiiert habe. „Insoweit gibt es keinen Unterschied zu Matthias Machnig“, erklärte Hahn.

Aus Lieberknechts Kabinett stand zuvor schon Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) in der Kritik. Er soll einen Tag vor seiner Berufung zum Minister noch in Thüringen verbeamtet worden sein, um über Jahrzehnte erworbene Pensionsansprüche aus seiner Arbeit in Sachsen und Niedersachsen zu behalten. Der Fall ist Gegenstand einer Landtagsanfrage der Linken an die Regierung.

dpa

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