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Affäre um Zimmermann: Verfahren gegen Ministerpräsidentin Lieberknecht eingestellt

Affäre um Zimmermann: Verfahren gegen Ministerpräsidentin Lieberknecht eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) eingestellt. „Nach den Ermittlungen besteht kein hinreichender Tatverdacht“, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit.

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Peter Zimmermann.

Quelle: dpa

Erfurt. In der Pensionsaffäre um den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann war gegen die CDU-Politikerin wegen des Verdachts der Untreue ermittelt worden. Der Justizausschuss des Landtags hatte im September Lieberknechts Abgeordneten-Immunität aufgehoben. Die Regierungschefin war immer davon ausgegangen, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden.

Lieberknecht hatte Zimmermann Anfang Juli 2013 mit Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das hatte massive Kritik bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst. Die Grünen erstatteten Strafanzeige gegen Lieberknecht. Ende Juli hatte Zimmermann, der zum September als Geschäftsführer zur Leipziger Internetfirma Unister wechselte, selbst seine Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs beantragt.

„Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Versetzung des politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand tatsächlich auf dessen Wunsch erfolgte, um ihm eine Anschlusstätigkeit in der Privatindustrie unter Beibehaltung von Übergangsgeldern und Versorgungsbezügen zu ermöglichen“, erklärte die Staatsanwaltschaft. „Vielmehr ist im Ergebnis der Ermittlungen davon auszugehen, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und dem Beamten gestört war.“

dpa

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