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Airbnb und Co.: Gesetzgeber sieht keinen Grund für Ferienwohnungsverbot

Tourismus in Sachsen Airbnb und Co.: Gesetzgeber sieht keinen Grund für Ferienwohnungsverbot

Die Dresdner Tourismusbranche sieht den Wohnungsmarkt durch die Vermietung von Privatwohnungen an Touristen in Gefahr und fordert Konsequenzen vom Gesetzgeber. Im Landtag kann man aber keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen.

Die Zimmersuche über Online-Portale darf auch in Sachsen weiter boomen. (Archivfoto)

Quelle: dpa

Dresden. Die Parteien im Sächsischen Landtag sehen derzeit keinen Grund, die Vermietung von Privatwohnungen an Touristen über Internetportale einzuschränken. Eine Gefahr für den Wohnungsmarkt sei durch Plattformen wie Windu, Airbnb oder 9flats in Sachsen derzeit nicht zu erkennen, hieß es unisono aus den Fraktionen von CDU, Linken, SPD und Grünen.

Die Dresdner Tourismuswirtschaft hatte in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot für private Wohnungen nach Berliner Vorbild für den Freistaat gefordert und dabei auf Wettbewerbsnachteile, aber auch Gefahren für den Wohnungsmarkt verwiesen.

CDU-Fraktionschef Frank Kupfer äußerte zwar Verständnis für die Sorgen der Branche, verwies zugleich aber auf die Chancen der sogenannten „Sharing-Economy“. „Plattformen wie AirBnB stellen eine neue Form der Vermittlung von privaten und auch gewerblichen Angeboten dar. Die so vereinfachte Zugangsmöglichkeit zu einem weltweiten Markt wird von Touristen immer öfter genutzt. Darauf kann sich die sächsische Tourismuswirtschaft einstellen und in Folge profitieren.“

Der Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, forderte die Branche auf, sich der Entwicklung zu stellen. „Sharing-Economy-Plattformen, über die Privatpersonen ihre Wohnungen anbieten, sind sehr attraktiv – vor allem für Touristen mit kleinem Geldbeutel“, betonte er. Auch ihnen müsse die Hotellerie attraktive Angebote machen. Die Forderung nach einem Verbot nannte er voreilig. „Ich bezweifle aber, dass es dem Tourismusverband Dresden tatsächlich um den Wohnungsmarkt geht.“ Dieser würde durch ein Zweckentfremdungsverbot wie in Berlin kaum entlastet.

Sachsen sei nicht Berlin, meinte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas. Erst wenn „in Größenordnungen Wohnraum kommerziell nur für Ferienwohnungen genutzt wird und damit dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, müssen wir eingreifen“. Dies dürfe aber nicht zu einer Überregulierung führen. „Die Freiheit, seinen Wohnraum auch mal unterzuvermieten, muss es schon noch geben.“

Auch bei den Grünen könne man nicht erkennen, „dass die von den Hoteliers genannten Punkte tatsächlich Probleme in einer derartigen Größenordnung in Sachsen sind, dass der Gesetzgeber hier aktiv werden müsste“, sagte der Abgeordnete Wolfram Günther.

„Es geht nicht darum, Airbnb und andere Portale einzuschränken. Es muss aber Wettbewerbsgleichheit zwischen den touristischen Anbietern herrschen“, sagte der Dresdner Tourismusverbandsvorsitzende Johannes Lohmeyer, der das Schreiben an die Fraktionschefs mit Kollegen von der Dresdner Hotel-Allianz, der Dehoga Sachsen und vom Tourismusfachausschuss der IHK Dresden unterzeichnet hatte. Darin fordern sie auch eine Registrierung und Genehmigung für private Kurzzeitvermietungen und kritisierten mangelnde Sicherheits- und Hygienestandards in den privaten Unterkünften.

Das Argument, dass die geschätzt jährlich 300 000 über die Portale gebuchten Übernachtungen Dresdens Tourismusbranche auch Geld bringen, ließ Lohmeyer nicht gelten. „Die Touristen, die über die Portale buchen, buchen ja meistens Wohnungen, damit sie sich auch selbst versorgen können. Deshalb glaube ich nicht, dass diese Gäste den anderen touristischen Dienstleistern wirklich viel bringen. Das sind ja auch nicht die klassischen Semperoper-Besucher.“

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