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Aktenaffäre: Leipziger Ex-Oberstaatsanwalt Röger soll 12.500 Euro Schadenersatz bekommen

Aktenaffäre: Leipziger Ex-Oberstaatsanwalt Röger soll 12.500 Euro Schadenersatz bekommen

Der frühere Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger soll im Nachgang der Aktenaffäre um den Verfassungsschutz 12 500 Euro Schadenersatz erhalten. Diesen Vergleichsvorschlag machte der Vorsitzende Richter, Olaf Becker, am Mittwoch zu Prozessbeginn am Landgericht Dresden.

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Der frühere Leipziger Oberstaatsanwalt Norbert Röger klagt im Nachgang der Aktenaffäre auf Schadenersatz.

Quelle: Volkmar Heinz

Dresden. Der jetzige Präsident des Dresdner Amtsgerichts hatte den Freistaat auf 250 000 Euro Schadenersatz verklagt. Hintergrund ist die sogenannte Aktenaffäre um ein angebliches Netzwerk der Organisierten Kriminalität. Im Zusammenhang damit war Rögers Name öffentlich genannt worden. Aus Sicht des Richters könnte der Jurist dadurch geschädigt worden sein. Dessen Forderung sei aber zu hoch.

„Es gibt für beide Seiten gute Gründe, den Prozess nicht in der Öffentlichkeit fortzuführen“, sagte Becker. „Man sitzt in einem Boot.“ Sollte es keine Einigung geben, prophezeite der Richter während des Prozesses „Schwierigkeiten“. So sei die Rechtsmaterie zum Teil juristisches Neuland. Es werde zudem schwer sein herauszufinden, wie es zu dem „Leck“ beim Verfassungsschutz gekommen sei und ob dabei Amtsvergehen vorgelegen hätten.

Zudem müsse in einem Prozess geklärt werden, ob die Nennung von Rögers Namen in der Öffentlichkeit tatsächlich zu der Schädigung geführt und ein damaliges Disziplinarverfahren gegen ihn berechtigt gewesen sei. Beide Seiten müssen bis Anfang August erklären, ob sie dem Vergleich zustimmen.

2007 hatten Medien unter Berufung auf Verfassungsschutz-Akten von einem Netzwerk der Organisierten Kriminalität in den 1990er Jahren im Freistaat berichtet. Selbst Politik, Polizei und Justiz sollten angeblich darin verstrickt gewesen sein. Ermittlungen dazu konnten den Verdacht aber nicht erhärten. Externe Sachverständige stellten fest, dass die Akten aufgebauscht waren und der Geheimdienst mangelhaft beaufsichtigt wurde. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages hatte dennoch versucht, die Vorgänge nochmals zu prüfen. Der Ausschuss wurde im Mai erneuert. Nach Auffassung der Oppositionsfraktionen war in der vergangenen Legislatur nicht genug Zeit, die Arbeit abzuschließen.

dpa

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