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„Allein in der Opposition Druck zu machen, reicht nicht aus“

Interview mit Frauke Petry „Allein in der Opposition Druck zu machen, reicht nicht aus“

Die AfD-Bundeschefin Frauke Petry kritisiert die inneren Auseinandersetzungen und den rechten Kurs der Partei. Im Interview äußert sich die 42-Jährige, die auch Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl in Sachsen ist, zum Wahlduo Weidel/Gauland sowie zum Sozialsystem und zu Flüchtlingen. Als Ziel gibt Petry aus, dass die AfD spätestens ab 2021 im Bund regieren soll – und stellt sich damit gegen weiten Teile ihrer Partei, die die AfD als Bewegung und Fundamentalopposition sehen.

Frauke Petry (42), Spitzenkandidatin der AfD in Sachsen und Bundeschefin, will 2021 an die Macht – und stellt sich damit gegen große Teile ihrer Partei.
 

Quelle: Andre Kempner

Leipzig.  AfD-Chefin Petry über den Richtungsstreit ihrer Partei, eine freie Wirtschaft und weniger Umverteilung

Sind die Sektflaschen für kommenden Wahlsonntag schon kalt gestellt?

Davon gehe ich aus. Es sieht ja in allen Umfragen danach aus, als ließe sich der Einzug der AfD in den Bundestag im zweiten Anlauf nicht mehr verhindern.

In Sachsen geht es offenbar nur noch darum, wie weit die 20-Prozent-Marke überschritten wird. Von welchen Ergebnissen gehen Sie aus?

Die bundesweiten Umfragen schwanken zwischen neun und zwölf Prozent. Ich gehe davon aus, dass die AfD auf jeden Fall zweistellig wird. In Sachsen liegen wir momentan bei knapp unter 20 Prozent, hatten allerdings schon mal mehr Zuspruch. Doch die parteiinternen Konflikte gehen natürlich nicht spurlos an der AfD und den Menschen vorüber. Wenn nicht klar ist, wohin die Partei steuert, verunsichert das die Wähler.

Der Eindruck nach außen ist eher ein anderer: Dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AfD, ein starker rechtsextremer Flügel und auch nach rechts gerichtete Äußerungen der Spitzenkandidaten nicht schaden.

Wir haben natürlich eine Stammklientel, die sich nicht beirren lässt, weil man sich in den letzten drei bis vier Jahren an solche Auseinandersetzungen gewöhnt hat. Es ist aber auch zu erleben, dass sich gerade viele bürgerliche Wähler abwenden. Das liegt auch an Schlagzeilen, wie sie in jüngster Zeit produziert werden, und bei denen man sich jedes Mal fragt, ob sie tatsächlich wahr und damit ein Skandal sind.

Ärgern Sie solche Schlagzeilen – wie Herrn Gaulands Aussagen zur Wehrmacht oder Frau Weidels Reichsbürger-Mail – noch persönlich?

Nach viereinhalb Jahren AfD nimmt man so etwas nicht mehr persönlich, aber ich verstehe, wenn die Wähler entsetzt sind.

Sowohl Frau Merkel als auch ihr Herausforderer Schulz haben angekündigt, den Familiennachzug bei anerkannten Asylbewerbern sicherstellen wollen. Spielen solche Aussagen der AfD in die Hände?

Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD liefern uns eine Steilvorlage nach der anderen. Deshalb ist – für meinen Geschmack – ein Wahlergebnis von etwa zehn Prozent noch viel zu wenig. Nicht nur, weil man deutlich mehr Prozent braucht, um in der Politik etwas zu verändern, sondern auch, weil die Regierungskoalition so schwach wie nie ist. Doch Frau Merkel kann weitermachen wie bisher, da die politische Konkurrenz, auch die AfD, momentan nicht stark genug ist. 2016 waren wir auf dem Weg, bundesweit die 20-Prozent-Marke zu durchbrechen und wurden der Kanzlerin gefährlich. Das ist heute nicht mehr so.

Weshalb ist die AfD für Frau Merkel nicht mehr gefährlich?

Andere Parteien haben im Wahlkampf unsere Positionen scheinbar übernommen. Ideen wie die Abriegelung des Mittelmeers, wofür wir zunächst abgestraft wurden, hat man sich dann selbst – zumindest in der Außendarstellung – zu eigen gemacht. Zweitens ist die Gefahr für die Kanzlerin durch die internen Verwerfungen der AfD kleiner geworden. Wir haben deshalb viele potenzielle Wähler an CDU und FDP verloren. Und drittens wird der Kanzlerin wohl aufgrund ihres immer noch erstaunlich guten Rufes wohl zugetraut, etwas verändern zu können.

Mit dem vergleichsweise moderaten Programm – Ihrem Zukunftsantrag – sind Sie auf dem Parteitag im Frühjahr gescheitert. War das ein Fehler?

Wenn man Erfolg und Misserfolg an der persönlichen Machtfrage ausrichtet, kann man es als Niederlage bezeichnen. Persönlich sehe ich es etwas anders: Ich wollte dem Bürger ehrlich sagen, was er mit der AfD bekommt. Die AfD von 2013 und von 2015 hatte den Anspruch, möglichst schnell regierungsfähig zu werden, weil viele Probleme – ob nun in der Familienpolitik, beim Euro oder in der Migrationsfrage – keine 15 bis 20 Jahre zur Lösung Zeit haben. Deshalb hatte ich gehofft, die AfD personell und strukturell so aufzustellen, um ab 2021 regieren zu können. Oder möglicherweise schon früher, wenn die Koalition vorher auseinanderbrechen sollte. Dafür hätten jetzt die Weichen gestellt werden müssen. Das wäre aber nur gegangen, wenn der Wähler weiß, was er mit der AfD bekommt – mit einer Fundamentalopposition oder einer Bewegungspartei, wie es große Teile der Partei sehen, geht das nicht.

Heißt das, wer jetzt AfD wählt, wählt die Katze im Sack?

Das muss jeder selbst entscheiden. Die Bürger wählen in erster Linie AfD, weil sie von der etablierten Politik die Nase voll haben und abgesehen von Wahlkampfversprechen nichts Neues kommt. Ich halte meine strategische Ansage nach wie vor für richtig. Allein in der Opposition Druck zu machen, reicht für einen Politikwechsel nicht aus.

Sie würden also mit Angela Merkel regieren?

Momentan deutet sich eine Neuauflage der großen Koalition oder Schwarz-Gelb an. Die entscheidende Frage wird sein, ob es dem konservativen Teil der CDU gelingt, die von Frau Merkel sozialdemokratisierte CDU zu einem Kurswechsel zu zwingen. Die Chancen stehen allerdings gering. Da die Steuereinnahmen noch sprudeln, wird die Kanzlerin in der Lage sein, die gesellschaftlichen Probleme noch zu überdecken. Doch die Verwerfungen, die sich insbesondere aus der Euro-Krise und der Migrationsfrage ergeben, werden in den nächsten Jahren immer sichtbarer werden. Wir haben jetzt schon ein Problem des sozialen Friedens. So lässt sich beispielsweise das Kriminalitätsproblem nicht mehr wegdiskutieren. Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel.

Stellen Sie sich vor, die AfD würde regieren – wie würde Ihr Deutschland aussehen?

Wir müssen in Deutschland dem freiheitlichen Rechtsstaat wieder zur Geltung verhelfen. Deutschland ist zu einem sozialen Umverteilerstaat geworden, was auch eine Gouvernantenfunktion des Staates bedingt. Das heißt, der Staat sagt den Bürgern immer dezidierter, was gut oder schlecht für ihn sein soll. Das ist sozialistische Politik, mit Angela Merkel an der Spitze. Aber spätestens mit der Migrationsfrage werden wir feststellen, dass das pro Kopf verfügbare Geld sinkt. Dabei hilft der linke Politikansatz nicht, den Leistungsträgern noch mehr wegzunehmen. Wir brauchen einen starken Staat, wenn es um die Sicherheit und die Bürgerrechte geht – ansonsten hat sich der Staat aus dem Leben der Menschen herauszuhalten, das betrifft insbesondere auch die Wirtschaft. Wir müssen zur freien Marktwirtschaft zurückkehren.

Das bedeutet, die AfD würde nicht mehr umverteilen?

Wir halten zumindest die jetzt praktizierte Umverteilung schädlich für den Staat und die Bürger. An die Stelle unseres inzwischen unüberschaubaren Sozialsystems sollte eine aktivierende Grundsicherung treten, die jedem zusteht – die aber nicht auskömmlich sein darf. Jeder könnte sich dann je nach Bedarf etwas dazuverdienen. Der durch Hartz IV verloren gegangene Anreiz, selbst zu arbeiten, muss wiederhergestellt werden. Und insgesamt muss der Staat seine Ausgaben überprüfen: Beim bürokratischen Aufwand, im Steuersystem, auch bei den Familienleistungen. Außerdem sollte jedem klar sein, dass die sozialen Sicherungssysteme den Zuzug nicht verkraften werden – mit den Flüchtlingen steigt ja nicht automatisch die Zahl der Einzahler. Im Gegenteil, nur die Auszahlungen wachsen.

Das klingt nach bedingungslosem Grundeinkommen.

Es geht in diese Richtung. Der entscheidende Unterschied ist, dass wir der Meinung sind, dass allein die staatliche Unterstützung nicht das Leben finanzieren darf. Die Allermeisten, die momentan Hartz IV erhalten, könnten arbeiten, werden aber durch die geltenden Sozialsysteme davon abgehalten. Über eine Höhe der Grundsicherung kann ich noch nichts sagen, aber es könnten geschätzt 600 bis 800 Euro pro Erwachsener sein, bei Kindern anteilig.

Zur Flüchtlingspolitik. CDU und SPD begründen ihre Entscheidungen mit EU-Recht, das zum Beispiel beim Familiennachzug keine andere Wahl zulässt. Kann sich die AfD darüber hinwegsetzen?

Wir stecken tatsächlich in einem Dilemma. Zum einen gibt es eine sehr hohe Hürde durch Bundesgesetze, wie dem Artikel 16a – zum anderen dominiert europäisches Recht. Deshalb muss an einigen Stellen etwas geändert werden. Für die Praxis heißt das, es sind nicht nur Grenzen zu kontrollieren und Abschiebungen zu vollziehen, sondern es muss auch die Genfer Flüchtlingskonvention von 1967 geändert werden, die dazu geführt hat, dass bei uns Tür und Tor offenstehen. In einer EU-Richtlinie steht sogar, dass gefälschte oder fehlende Pässe nicht als Ausschlusskriterium für eine Einreise gelten sollen. Das zeigt, dass Europa ein Problem hat. Wir haben schon lange eine Aufweichung der Einwanderungsregeln, sofern es überhaupt welche gibt.

Mittlerweile ist es aber so, dass bei falschen Angaben abgeschoben wird. Das betraf zuletzt Fälle aus Pakistan und Afghanistan.

Dass es sich um Einzelfälle handelt, zeigt doch, dass viel zu wenig abgeschoben wird.

Die Kontrollen haben in den vergangenen beiden Jahren zugenommen, es kommen bei weitem nicht mehr so viele Flüchtlinge. Wie will die AfD die Einwanderung regeln?

Wir favorisieren eine mehrstufige Lösung, die damit beginnt, dass keine weiteren Migranten einreisen. Es muss vor Ort in Afrika geklärt werden, wer überhaupt asylberechtigt ist. Die Anerkennungsquote liegt derzeit im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Es müssen deutlich stärkere politische Signale gesendet werden, dass sich illegale Einreise nach Europa nicht mehr lohnt.

Die von Ihnen angesprochenen Flüchtlingszentren werden auch von anderen Parteien gefordert. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Genau, weil wieder mal das AfD-Programm schamlos kopiert wurde. Man muss sich nur mal anhören, was vor allem die FDP, aber auch CDU und SPD noch vor einigen Monaten gesagt haben. Deshalb verbuche ich ähnliche Äußerungen unter Wahlkampfgewäsch. Wir fordern schon lange, dass über Asyl möglichst nahe der Heimat entschieden werden muss. Denn diese Art von illegalen Einreisen, wie wir sie in den letzten zwei bis drei Jahren erlebt haben, wird Europa zerstören. Wenn wir den Menschen tatsächlich helfen wollen, brauchen wir ein intaktes Europa, und muss die Hilfe vor Ort erfolgen.

Es geht ein tiefer Riss durch Deutschland, der selbst Familien trennt. Ihre Partei polarisiert dabei stark. Haben Sie nicht Angst, dass die Situation eskaliert?

Das wollen wir nicht hoffen. Die Situation eskaliert aber nicht deshalb, weil es zunehmend eine gesellschaftliche Kontroverse gibt. Der Spaltpilz ist schon lange vorher angelegt worden, was erst jetzt offenbar wird, da wir die Probleme ansprechen. Die Deutschen sind sehr friedfertig und machen zu viel schon zu lange mit. Die Bedrohung des sozialen Friedens sind ja weder die AfD noch die Deutschen selbst, sondern es ist die Tatsache, dass wir Migration aus Gesellschaften erleben, die mit unserem Gesellschafts- und Rechtssystem nichts anfangen können. Es stimmt einfach nicht, wenn beispielsweise die Grünen davon sprechen, dass die Willkommenskultur der beste Schutz gegen Terrorismus und Kriminalität ist – dieser Art von Willkommenskultur hat uns erst Instabilität und Terrorismus gebracht.

Wie hilfreich ist es dabei, Ängste zu schüren?

Das machen wir ganz sicher nicht. Der Überbringer der schlechten Nachricht wird in dieser Gesellschaft allerdings zum Buhmann gestempelt. Dabei sind wir nicht klüger als andere, wir reden uns die Welt aber nicht schön. Doch Politiker sollten Probleme frühzeitig erkennen, benennen und Lösungen anbieten. Laut repräsentativen Studien ist die Glaubwürdigkeit von Politikern schon seit vielen Jahren gering und das Misstrauen entsprechend groß. Es ist also kein Phänomen, das mit der AfD zusammenhängt. Das Vertrauen ist lange vorher verspielt worden.

Interview: Andreas Debski und Andreas Tappert

 

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