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Als Fraktionslose in der letzten Reihe: Petry macht Sohn zum Hauptdarsteller

Sächsischer Landtag Als Fraktionslose in der letzten Reihe: Petry macht Sohn zum Hauptdarsteller

Die abtrünnige Parteichefin Frauke Petry inszenierte ihren Auftritt im Landtag: Sie sitzt ab sofort in der letzten Reihe - und brachte am Mittwoch ihren Sohn mit. Währendessen trat auch der AfD-Landesvize und -Sprecher Hartung zurück.

Neue Plätze: Ganz hinten sitzen Noch-AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer und Frauke Petry, die mit Sohn in den Landtag kam.

Quelle: dpa

Dresden. Frauke Petry trägt ihren Sohn Ferdinand auf dem linken Arm und ein Teflon-Lächeln im Gesicht. Uwe Wurlitzer stellt mit eingefrorener Miene seine Aktentasche auf den Tisch. Und Kirsten Muster gibt die beflissene Sachbearbeiterin. Die Drei zogen am Mittwoch zu ihrem ersten Arbeitstag als fraktionslose Abgeordnete in den sächsischen Landtag ein. Bevor sie in der hinteren Reihe ihrer ehemaligen AfD-Fraktion Platz nahmen, wurden die Hände ihrer Ex-Kollegen geschüttelt. Das soll auch künftig so bleiben. Diesmal vielleicht einen Moment länger als sonst, auf jeden Fall aber häufig mit einem gequälten Lächeln.

Statt Frauke Petry sitzt Jörg Urban in vorderster Front, bislang ihr Stellvertreter und nun der designierte Nachfolger auf dem Chefsessel im Landtag. Während Urban seine erste Sitzprobe vollzieht, stellt Frauke Petry Klein-Ferdinand mit seinen gut vier Monaten auf den Parlamentstisch vor sich – immer im Visier der Kameraobjektive. Keine Frage, dies ist nicht nur eine historische Landtagsstunde, sondern kommt einer Inszenierung gleich, bei der nicht immer klar ist, wer die Hauptrolle spielt: Die politisch engagierte Mutter oder doch ihr Kind?

Nur fünf Minuten Redezeit

Im Angesicht dieses Schauspiels eröffnet Parlamentspräsident Matthias Rößler (CDU) die Sitzung. Allerdings einzig, um selbige gleich darauf wieder zu unterbrechen: Aufgrund der drei abtrünnigen AfD-Abgeordneten Petry, Wurlitzer und Muster müssen Konsequenzen für die Geschäftsordnung geklärt werden. Das heißt, jeder von ihnen wird insgesamt fünf Minuten Redezeit am Tag erhalten, keiner darf in Ausschüssen mitarbeiten. Allenfalls ist eine Beobachterrolle möglich. Abstimmen dürfen sie selbstredend wie eh und je, Anfragen stellen auch. „Ich behandle alle Abgeordneten gleich“, stellt Rößler gegenüber der LVZ klar. Neu sind Abspaltungen im sächsischen Landtag zumindest nicht: Schon der ehemalige CDU-Fraktionschef Herbert Goliasch und auch einige NPD-Kader firmierten eine gewisse Zeit als Einzelabgeordnete.

Doch damit müssen beide Seiten erstmal klarkommen – sowohl die elf Noch-AfDler als auch die Drei von der gegenwärtigen Konkurrenz-AfD. „Es fühlt sich seltsam an“, gesteht der AfD-Abgeordnete André Barth, „es ist aber leider so, wie es ist.“ Die Trennung, auch von Freunden, fällt ihm merklich schwer. Der Schock sitzt noch immer tief.

Auch Uwe Wurlitzer, bisher Fraktionsgeschäftsführer und Noch-Generalsekretär, spricht von einem Schmerz und davon, dass er die Kollegen vermissen wird – aber im Gegensatz zu dem, was aus der dezimierten Fraktion zu vernehmen ist, fühlt sich die Abspaltung bei ihm „richtig“ an und es überwiege das positive Gefühl. „Es hat erhebliche Überwindung gekostet, diesen Schritt zu gehen. Ich hatte seit Monaten die Nase davon voll, Aussagen decken zu müssen, die von weiten Teilen unseres Parteiprogramms nicht gedeckt sind“, redet Wurlitzer Klartext. Es dürfe nicht darum gehen, die Vergangenheit schönzufärben, sondern für die Zukunft etwas zu bewegen. Wer gemeint ist, dürfte kein Geheimnis sein: Es sind die Höckes, Poggenburgs, Maiers und Gaulands. Zur Frage, was an dem Gerücht über eine Internetseite, die sich Frauke Petry gesichert haben soll, dran ist, möchte sich Wurlitzer nicht äußern – deren Name ist mit „Die Blaue“ jedenfalls vielsagend und lässt auf ein Parteiprojekt schließen.

Hartung tritt von allen Ämtern zurück

In die gleiche Kerbe wie Wurlitzer schlägt am Mittwoch auch Thomas Hartung. Der bisherige Landesvize und AfD-Pressesprecher tritt mit sofortiger Wirkung von all seinen Ämtern zurück, will zunächst aber in der Partei bleiben. Seine Begründung spricht Bände: „Ich sehe derzeit zwei für mich unvereinbare Strömungen in der AfD. Wie beide Strömungen in Sachsen innerhalb von zwei Jahren Regierungswilligkeit demonstrieren und Regierungsfähigkeit annehmen wollen, was für mich die Grundaufgabe jeder Partei ist, sehe ich nicht.“ Es habe eine Hexenjagd gegeben und es sei ein Spektrum entstanden, das „nicht mehr ohne Radikalität kommunikabel ist“.

Linken-Landeschef Rico Gebhardt nimmt Frauke Petry direkt in die Pflicht: „Sie ist eine rechtsnationalistische Brandstifterin. Warum sie Erkenntnisse über ihre Partei erst nach dem Wahltag öffentlich macht, wird ihr Geheimnis bleiben und muss sie mit ihren Wählern ausmachen.“ Während all dem zeichnet sich bei den Debatten im Landtag ab, dass sich insbesondere die verbliebene AfD und die bei der Bundestagswahl am Sonntag gebeutelte CDU profilieren wollen. So knöpft sich Barth für die AfD die EU derart heftig vor, dass sich Staatskanzleichef Fritz Jaeckel (CDU) bemüßigt fühlt, ihm im Plenum den Unterschied zwischen national und nationalistisch erklären zu müssen. Und Andre Wendt (AfD) meint im Gauland-Duktus, seine Partei habe Sachsen zurückgeholt.

Doch auch die CDU hält sich nicht zurück und verzichtet angesichts des Wahlergebnisses vom Sonntag auf politische Korrektheit: Man dürfe Politik nicht nur für Minderheiten machen, bügelt Alexander Krauß einen von den Linken geforderten Landesaktionsplan für Vielfalt von Lebensentwürfen ab – um gleich darauf ein Förderprogramm für sächsische Familien zu fordern.

Unterstützung kommt umgehend aus der AfD. Frauke Petry hat sich zu diesem Zeitpunkt mit ihrem Kind bereits zurückgezogen.

Andreas Debski

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