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Angebliche Antifa-Sportgruppe: Leipzig im Visier - Linken-Stadträtin Nagel fordert Entschuldigung

Angebliche Antifa-Sportgruppe: Leipzig im Visier - Linken-Stadträtin Nagel fordert Entschuldigung

Sachsens-Linke Chef Rico Gebhardt hat der Staatsanwaltschaft Dresden vorgeworfen, ohne Grundlage "auf gut Glück" jahrelang gegen linke Kreise und friedliche Demonstranten ermittelt zu haben.

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Juliane Nagel von den Linken in Leipzig.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Dresden. Hintergrund ist die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer angeblichen „Antifa-Sportgruppe“, über die das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Demzufolge kamen die Ermittler zu dem Schluss, dass es diese Gruppe, die gezielt Jagd auf Neonazis gemacht haben sollte, offenbar nie gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft hatte Dutzenden Beschuldigten die Bildung einer Kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Am Montag bestätigte die Ermittlungsbehörde, dass auch die letzten Verfahren in diesem Zusammenhang Anfang September eingestellt worden seien.

Leipziger im Visier - Nagel fordert Abschaffung des "Schnüffelparagraphen"

Bei den Ermittlungen im Umfeld der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden seien zuletzt noch 20 Personen im Visier der Staatsanwaltschaft gewesen, konkretisierte die Leipziger Linken-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Zwei Leipziger seien ebenfalls direkt davon betroffen, so Nagel am Montag gegenüber LVZ-Online. "Die Antifa-Sportgruppe ist ein Hirngespinst der sächsischen Repressions- und Strafverfolgungsbehörden", äußerte die Politikerin in einer Mitteilung. Sie halte eine Entschuldigung bei den Betroffenen für angebracht.

Die Linke fordere die Abschaffung des "Schnüffelparagraphen 129" im Strafgesetzbuch, heißt es weiter. Der Paragraph richtet sich gegen die Bildung krimineller Vereinigungen. Er legalisiert aber auch bei einem Anfangsverdacht die Überwachung von Bürgern. Nagel prangerte an, dass massive Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen möglich seien. Sie nannte die Telekommunikations- und Postüberwachung sowie Observationen.

Die Staatswanwaltschaft Dresden war auch im Zusammenhang mit einer Kamera-Observation in Leipzig ins Gespräch gekommen. So war im März Überwachungstechnik in einem leerstehenden Haus in der Simildenstraße in Connewitz enttarnt worden, die auf Geheiß der Dresdner Ermittler aufgestellt worden sein soll.

Staatsanwaltschaft: "Diese Gruppe gab es"

Die Grünen im Landtag sprachen von einem „Ermittlungsexzess“. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase bestätigte am Montag die Einstellung sämtlicher Verfahren. Man sei aber „keinem Phantom hinterhergejagt“. „Diese Gruppe, die hierarchisch organisiert war, gab es“, sagte er.

Schließlich seien 18 der insgesamt über 40 Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, zwei weitere aufgrund anderweitiger Verfahren. „Wäre da nichts gewesen, hätte man die Verfahren alle nach Paragraf 170 (Strafprozessordnung) eingestellt.“ Darin ist die Einstellung eines Verfahrens wegen fehlenden Tatnachweises geregelt.

Ermittelt wurde laut Haase bereits seit 2010. Damals sei es gehäuft zu Angriffen auf Rechtsradikale mit schweren Körperverletzungen gekommen. „Das gab Anlass zu der Frage, ob es dahinter eine organisierte Struktur gibt.“

Handy-Gate als Höhepunkt der Ermittlungen

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Rico Gebhardt.

Quelle: dpa

Einen Höhepunkt erreichte die Fahndung nach der „Antifa-Sportgruppe“ im Februar 2011, als es am Rande einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zu schweren Ausschreitungen kam. Nach Erkenntnissen der Polizei wurden damals Gewalttaten gegen Rechte über ein Handy gesteuert, das im „Haus der Begegnung“ geortet worden sein soll.

In dem Haus war damals die Parteizentrale der sächsischen Linken untergebracht. In diesem Zusammenhang waren Hunderttausende Handy-Verbindungsdaten erfasst worden, was später als „Handy-Gate“ für Schlagzeilen sorgte. Als die Polizei das Haus stürmte, wurden mehr als 20 Verdächtige festgenommen, das sogenannte „Gewalt-Handy“ aber nicht gefunden.

„Dieses Phantom ließ aber die Justiz Kommunikationsdaten von zigtausend friedlichen Demonstranten erfassen und das „Haus der Begegnung“ einschließlich Geschäftsstelle der Linken und zahlreicher Vereine observieren“, warf Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt der Staatsanwaltschaft vor.

lyn / dpa

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