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Angebliches Geheimpapier zur verfehlten Ostförderung sorgt für Aufregung

Angebliches Geheimpapier zur verfehlten Ostförderung sorgt für Aufregung

Ein angebliches Geheimpapier zu einer in weiten Teilen verfehlten Ost-Förderpolitik unter der Federführung des Institutes für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist seit Dienstag auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlicht.

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Das IWH in Halle ist das einzige Wirtschaftsforschungsinstitut in den neuen Bundesländern.

Quelle: dpa

Magdeburg/Berlin. Die Studie, die unter Verschluss gehalten worden sein soll, hatte in den meisten ostdeutschen Bundesländern für Aufregung und Verärgerung gesorgt. Kernpunkt der Untersuchung ist, die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West sei eine völlige Illusion, die Förderpolitik müsse neu ausgerichtet werden.

In Thüringen und Brandenburg war die Studie unbekannt, Sachsen und Sachsen-Anhalt kannten sie dagegen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte am Dienstag: „Einen Teil der Schlussfolgerungen halte ich für falsch.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte: „Der Inhalt der Studie ist seit langem bekannt und enthält absolut nichts Neues.“

In dem Bericht gehen sechs Forschungsinstitute von einer verfehlten Förderung im Osten nach dem Gießkannenprinzip aus. Stattdessen solle die Strukturhilfe ganz Deutschland im Blick haben - also auch die Problemfälle in den alten Bundesländern nach dem Motto „Gleiches Recht für alle“. Zudem habe sich in Ostdeutschland längst ein negativer Gewöhnungseffekt eingestellt. Die industrielle Basis sei nach wie vor schwach, die Wirtschaft kleinteilig geprägt.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte am Montag Berichten widersprochen, wonach es einen Versuch des Kanzleramtes gegeben hätte, eine Veröffentlichung der bereits im Dezember 2010 erstellten Studie in irgendeiner Weise zu verhindern. Die beteiligten Institute gehen davon aus, dass der Solidarpakt II bis 2019 nicht angetastet wird. Deshalb beinhaltet sie nach Angaben des Innenministeriums auch keine radikale Änderung der Förderpolitik für die neuen Bundesländer.

Der Konjunkturchef des IWH, Oliver Holtemöller, hatte sich stets gegen eine Verlängerung des Solidarpaktes nach 2019 ausgesprochen. Man müsse erreichen, dass man sich nicht daran gewöhnt, auf Dauer von Subventionen zu leben. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts wird der Länderfinanzausgleich neugeregelt.

„Mit der Wiedervereinigung wurde der Aufbau Ost zu einer gesamtdeutschen Generationenaufgabe“, sagte Sachsens Ministerpräsident Tillich. „Daher läuft der Solidarpakt noch bis 2019. Bis dahin wollen wir auf eigenen Beinen stehen.“ Ähnlich äußerte sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) im Deutschlandfunk: „Alle sind sich darüber im Klaren, dass wir 2019 auf eigenen Füßen stehen müssen.“ Die Mittel für den Osten seien rückläufig. In der nächsten Periode würden zum Beispiel aus den EU-Strukturfonds mehr als 30 Prozent weniger zur Verfügung stehen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff geht davon aus, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West noch Jahre reine Zukunftsmusik bleiben wird. Nach seiner Ansicht ist im Gegensatz zu der Studie aber ein Aufholungsprozess möglich. „Aber der wird noch viele Jahre dauern“, sagte Haseloff.

dpa

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