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Angela Merkel diskutiert in Leipzig mit Ost-Regierungschefs über Demografie-Wandel

Angela Merkel diskutiert in Leipzig mit Ost-Regierungschefs über Demografie-Wandel

Ostdeutschlands Regierungschefs kommen an diesem Donnerstag zu ihrer turnusmäßigen Regionalkonferenz zusammen. Schauplatz ist das Porsche-Werk in Leipzig. Für das Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner, sind exakt 60 Minuten anberaumt.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei der Regionalkonferenz in Magdeburg - am Donnerstag kommt sie nach Leipzig.

Quelle: dpa

Leipzig. Nach Angaben der sächsischen Staatskanzlei vom Mittwoch stehen bei der Konferenz ab 10.15 Uhr die Themen Wirtschaftsentwicklung, Energiewende, EU-Förderpolitik und die Altschulden im Wohnungsbau im Mittelpunkt. Zudem soll ein Handlungskonzept vorgestellt werden, das Antworten auf den demografischen Wandel mit einer schrumpfenden und immer älter werdenden Bevölkerung finden soll.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hatte schon im Vorfeld für eine Verlängerung der Investitionszulage bis 2019 geworben. Nach bisheriger Vorstellung soll sie 2013 auslaufen. Beim Thema EU-Förderung spricht sich die Union für vernünftige Anschlussregelungen aus. Die ostdeutschen Länder bekommen bisher die höchsten Fördersätze der EU. Allerdings ist das von der jeweiligen Wirtschaftskraft abhängig - weshalb vergleichsweise starken Regionen wie Leipzig oder Dresden ein Wegfall der Unterstützung droht.

Die Grünen in Sachsen sahen Tillichs Forderung am Mittwoch kritisch. „Aufbau Ost braucht keine Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme“, betonte die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau. Die Investitionszulage sei nicht geeignet, das grundlegende Strukturproblem in Sachsen zu lösen. Das Festhalten an der Zulage verdecke sogar ein schwerwiegendes Problem. „Bis heute gibt es keine nüchterne Erhebung, welche sächsischen Unternehmen auf Dauer wettbewerbsfähig sind und welche nicht. Die Analyse wird verzerrt, das Bild geschönt.“

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte vor Einschnitten bei der Agrarförderung. „Es darf nicht sein, dass die ostdeutschen Agrarunternehmen benachteiligt werden, weil sie größere Flächen haben als zum Beispiel die Unternehmen in Bayern.“ Beim Wohnungsbau setzen sich die ostdeutschen Länder für eine Weiterführung der Altschuldenregelung ein.

dpa

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